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10.07.2012

11:10 Uhr

Österreich kritisiert Juncker-Entscheidung

„Rotierender Euro-Gruppen-Vorsitz ist ein Rückschritt“

Jean-Claude Juncker bleibt Euro-Gruppenchef - vorerst. Damit ist die Nachfolgefrage nicht aufgehoben, sondern wohl nur für ein halbes Jahr aufgeschoben. Die Gegner eines Rotationsmodells bringen sich bereits in Stellung.

Maria Fekter, österreichische Finanzministerin, kritisiert die aktuelle Nachfolge-Regelung für Jean-Claude Juncker. dapd

Maria Fekter, österreichische Finanzministerin, kritisiert die aktuelle Nachfolge-Regelung für Jean-Claude Juncker.

BrüsselAn der angedachten mittelfristigen Lösung mit einem wechselnden Vorsitz zwischen Deutschland und Frankreich wächst die Kritik. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hält nichts von der Idee, den Vorsitz der Eurogruppe zwischen Deutschland und Frankreich wechseln zu lassen. Das Rotationsprinzip sei in Europa durch den Lissabon-Vertrag „eher abgeschafft worden“, sagte sie am Dienstag in Brüssel. „Jetzt wieder die Rotation einzuführen, das hielte ich für einen Rückschritt.“

Der Luxemburger bleibt zwar bis zum Jahresende im Amt. Weil er aber kein volles fünftes Mandat übernimmt, ist die Frage über seine Nachfolge nur bis dahin vertagt. Frankreich kann sich gute Chancen auf den Posten ausrechnen, aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist noch nicht aus dem Rennen. Fekter will sogar nicht ausschließen, dass Juncker noch länger weitermacht: „Wir haben den Eurogruppen-Chef bestätigt - und es liegt an ihm, wie lange er bleibt.“

„Ich werde aber vor Ablauf des Mandats Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten,“ hatte Juncker nach dem Treffen der Finanzminister gesagt. Doch damit ist der Konflikt über den Eurogruppen-Vorsitz aber offenbar nur aufgeschoben.

Ursprünglich hatte Juncker angekündigt, dass er die Führung des wichtigsten Gremiums der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Ablauf seines Mandats Mitte dieses Monats abgeben wolle.

Inzwischen hat sich auch Spaniens Finanzminister Luis de Guindos die Beschlüsse der Eurogruppe zu seinem Land als "sehr positiv" begrüßt. Die Hilfskredite für den angeschlagenen spanischen Bankensektor würden über einen langen Zeitraum und zu einem niedrigen Zinssatz vergeben, sagte de Guindos am Dienstag in Brüssel. Zudem "haben wir ein weiteres Jahr für den Defizitabbau erhalten ohne weitere Verpflichtungen".

Kommentare (1)

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MikeM

10.07.2012, 11:36 Uhr

Europa ist voller Rückschritte. Weniger von diesem Juncker-Lügner ist allerdings dann doch ein Fortschritt.

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