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01.07.2016

14:02 Uhr

Österreich muss noch einmal wählen

Hofers zweite Chance

Nur mit knappen Vorsprung hatte Ex-Grünen-Chef Van der Bellen die Wahl gegen den Rechtspopulisten Hofer in Österreich gewonnen. Nun muss erneut gewählt werden. Denn die Stimmen wurden nicht gesetzeskonform ausgezählt.

Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äußerst knapp mit rund 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. dpa

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äußerst knapp mit rund 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

WienEine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Das teilte der Gerichtshof am Freitag mit. Er hatte eine Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ überprüft. Grund für die Wiederholung sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.

„Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“, hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Hofer die Wahl angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Bei der Stimmenauszählung habe es grobe Unregelmäßigkeiten gegeben, hatten die Rechtspopulisten erklärt. Die Stimmen seien von Wahlhelfern sortiert und zum Teil bereits ausgezählt worden, bevor Vertreter der Wahlkommission vor Ort waren, wie es das Gesetz vorschreibt. Das österreichische Verfassungsgericht sah dies als erwiesen an und gab deshalb den Beschwerden der FPÖ statt.

Eigentlich hätte der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Freitag (8. Juli) vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokraten Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt.

Kommentare (17)

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Novi Prinz

01.07.2016, 12:46 Uhr

Jede Krise, Flop oder sonstiige Machenschaft dient letztlich dem Erstarken unserer Demokratien und der Festigung EUROPAS !
Wie gut , dass wir unabhängige Gerichte haben !

Herr Hans Mayer

01.07.2016, 12:46 Uhr

Sehr gut, mal sehen ob der Grüne noch gewinnt, wenn richtig ausgezählt wird, ich denke die nächste Katastrophe für die Freunde der EU stht an.

Account gelöscht!

01.07.2016, 12:47 Uhr

Also dann auf ein neues. Bin mal gespannt ob Hofer und van der Bellen überhaupt noch einmal antretten wollen....wird auf jeden Fall spannend bleiben, in Österreich und auch anderswo in Europa.

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