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30.09.2013

11:53 Uhr

Österreich nach der Wahl

Die Große Koalition kommt nicht automatisch

VonHans-Peter Siebenhaar

In Österreich erhält die Große Koalition eine hauchdünne Mehrheit. Dennoch will die ÖVP mit der SPÖ nicht wie bisher weitermachen. Die rechtspopulistische FPÖ ist der große Gewinner der Parlamentswahlen im Nachbarland.

Werner Faymann hat nun den Regierungsauftrag. dpa

Werner Faymann hat nun den Regierungsauftrag.

WienDie Wähler in Österreich verpassten der rot-schwarzen Regierungskoalition einen Denkzettel. Das Bündnis aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP verfügt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Wiener Parlament. Die SPÖ holte mit 27,1 Prozent – das ist ein Minus von 2,2 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis, ebenso wie die ÖVP mit 23,8 Prozent (minus 2,2 Prozent). Die Große Koalition verfügt nur noch über 99 Sitze von insgesamt 183 Mandaten im österreichischen Nationalrat.

ÖVP-Spitzenkandidat und Vizekanzler Miachel Spindelegger sprach von einem „Denkzettel“. Bei den Sozialdemokraten ist unterdessen die Nervosität groß. Denn der bisherige Partner ist nicht auf die Partnerschaft mit der SPÖ angewiesen. Zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ und dem Team Stronach könnte er ebenfalls eine Regierungskoalition bilden. „Alles ist möglich“, sagte Spindelegger.

Erst einmal hat aber die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann als weiter stärkste Partei den Regierungsauftrag. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren werden jedoch für die Sozialdemokraten nicht einfach. Eine Fortsetzung der Großen Koalition mit vielen Hickhack lehnte ÖVP-Chef Spindelegger ab. Zu der Kritik am politischen Stilstand und an der Lähmung des Landes sagte der Außenminister: „Das geht nicht.“

Was das Wahlergebnisse für die Spitzenkandidaten bedeutet

Werner Faymann (SPÖ)

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann wird wohl auch die kommenden fünf Jahre die österreichische Regierung leiten. Faymann gilt mehr als Machttechniker denn Visionär, hat einen pragmatischen Politikansatz. Angela Merkel soll mal über den stets zurückhaltend auftretenden Wiener gelästert haben, er komme bei EU-Verhandlungen in Brüssel ohne Meinung herein und gehe mit ihrer wieder hinaus. Statt in direkter Konfrontation setzt er sich eher ruhig über Umwege durch. Ein enges Verhältnis wird ihm zu österreichischen Boulevardmedien nachgesagt. Faymann hat sich nach abgebrochenem Jurastudium als junger Sozialdemokrat über die Instanzen an die Parteispitze gedient. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Michael Spindelegger (ÖVP)

Der Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Chef darf seine Jobs wohl behalten, hat aber sein Ziel nicht erreicht: Der wollte mit seiner Partei auf Platz eins kommen und ins Bundeskanzleramt einziehen. Spindelegger gilt in Österreich wie Faymann nicht als volksnaher Charismatiker. Im Wahlkampf versuchte der stets verbindlich und höflich auftretende Jurist jedoch, an Ecken und Kanten zu gewinnen. Der Bürgermeistersohn kommt aus der ÖVP-Machtbastion Niederösterreich und stieg mit Ende 20 in die Politik ein.

Heinz-Christian Strache

Der rechte Politiker ließ sich als der Wahlgewinner feiern: Der stets als hip und jugendlich auftretende Strache stolpert in Österreich immer wieder über seine angebliche Nähe zu Rechtsradikalen: Zeigte er den Kühnen-Gruß (eine Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes) oder wollte er nur drei Bier bestellen? Nahm er in seiner Jugend an lustigen Paintballspielen oder paramilitärischen Wehrsportübungen im Wald teil? Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter wuchs er in Wien auf, mit sechs Jahren soll er ins Internat gekommen sein. Als Jugendlicher soll er Kontakte zu Neonazis gehabt haben, später kam der gelernte Zahntechniker über eine schlagende Verbindung zur FPÖ. Dort wurde er der politische Ziehsohn Jörg Haiders, mit dem er sich später aber überwarf. Seine Kritiker sehen in Strache einen Hetzer. Strache hat zwei Kinder aus einer geschiedenen Ehe.

Eva Glawischnig (Grüne)

Die Gastwirtstochter aus Kärnten führte als drahtig-sportliche Spitzenkandidatin ihre Partei zum historisch besten Ergebnis. Sie schaffte es, die streitbaren Grünen nach außen zu einen. Aufgewachsen ist Glawischnig nach eigenen Angaben in einem eher rechten, vom gestrengen Vater geprägten Umfeld. Gegen dieses rebellierte sie früh. In den 1990er Jahren kam sie als promovierte Juristin über die Arbeit bei der Umweltorganisation Global 2000 zu den Grünen. Sie ist mit einem TV-Moderator verheiratet und hat zwei Kinder.

Matthias Strolz (Neos)

Als jüngster Spitzenkandidat schaffte der Unternehmer auf Anhieb den Sprung ins Parlament - und das mit deutlich weniger finanziellen Mitteln und Medienpräsenz als seine Konkurrenten. Erst im vergangenen Oktober gründete der geprüfte Unternehmensberater und Unternehmer die liberale Partei „Das Neue Österreich“, was sich als Sprachrohr der bürgerlichen Mitte versteht. Von 2000 bis 2001 war er parlamentarischer Mitarbeiter der konservativen Volkspartei ÖVP. Der Vorarlberger ist verheiratet und hat drei Töchter.

Frank Stronach (Team Stronach)

Obwohl es der austrokanadische Milliardär ins Parlament schafft, kann er mit dem Ergebnis kaum zufrieden sein. 25 Millionen soll er nach eigenen Angaben seit dem vergangenen Jahr in der Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis in die Partei gesteckt haben. Im Wahlkampf fiel Stronach mehr mit skurrilen Forderungen statt als überlegt agierender Manager auf. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter wuchs er in ärmsten Verhältnissen in der Steiermark auf und verwirklichte seinen „American“ oder vielmehr „Canadian Dream“: Als Auswanderer baute der gelernte Werkzeugmacher in Kanada aus einer Garage heraus den Weltkonzern Magna auf.

Einer der Befürworter innerhalb der ÖVP für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist Erwin Pröll, mächtiger Ministerpräsident von Niederösterreich. Er lehnt ein Zusammengehen mit der FPÖ ab. Pröll warnte aber SPÖ: „So wie die Koalition bisher regiert hat, darf es nicht mehr weiter gehen.“

Die rechtspopulistische FPÖ ist zweifellos der große Gewinner der Nationsratswahlen. Sie legte um 3,9 Prozent auf 21,4 Prozent zu. Die Freiheitlichen haben es damit geschafft zur drittstärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik aufzusteigen. Parteichef Heinz-Christian Strache jubelt über das „blaue Wunder“. Blau ist die Parteifarbe der Freiheitlichen. Die FPÖ hat mit einem fremdenfeindlichen und europakritischen Wahlkampf zusätzliche Wähler mobilisiert und von der politischen Stagnation der Großen Koalition profitiert.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.09.2013, 13:11 Uhr

Blau hat Zukunft! Glückusch an unsere Brüder und Schwestern! In Österreich ist man uns schon vorraus!

waehler-xy

01.10.2013, 14:05 Uhr

Die Liberalen fehlen nun in Deutschland. Wenn Merkel rechnen könnte, hätte sie auf 0,3 % der Zweitstimmen verzichtet und könnte Schwarz-Gelb mit 41,2+5,1=46,3% der Stimmen fortsetzen. Mit Schwarz-Rot wird alles viel schwieriger.

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