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04.07.2012

20:03 Uhr

Österreich

Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt

Das österreichische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Abstimmungen galten bereits zuvor als Formsache. Die oppositionellen Rechtspopulisten verzögerten aus Protest die Debatte.

Das österreichische Parlament hat sowohl dem ESM als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. ap

Das österreichische Parlament hat sowohl dem ESM als auch dem Fiskalpakt zugestimmt.

WienDas österreichische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze wurden am Mittwoch vom Nationalrat nach mehrstündiger Debatte in mehreren namentlichen Abstimmungen angenommen. Für den ESM war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, für den Fiskalpakt reichte die Mehrheit.

Die Abstimmungen galten als Formsache. Die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) hatten sich bereits auf die Zustimmung verständigt. Die Grünen gaben ihren anfänglichen Widerstand gegen den ESM auf, so dass auch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gegeben war.

Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann verteidigte die Befürwortung der Regierung mit dem Argument, „nur wenn wir die EU gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten“. Der Euro-Rettungsschirm ESM sei nötig „für eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ in der EU. Die konservative Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete den ESM als „hochmoderne Feuerwehr, die verhindert, dass aus lokalen Brandherden ein europaweiter Flächenbrand wird“.

Die oppositionellen Rechtspopulisten verzögerten aus Protest die Abstimmung mit einem Misstrauensantrag und einer Verlängerung der Debatte. Auf heftige Kritik stieß FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Regelungen zum ESM als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete, das die parlamentarische Budgethoheit aushebele. Strache spielte damit auf das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 an, das den Weg von der Weimarer Republik zur Diktatur der Nationalsozialisten ebnete.

Auf Einladung des Chefs des ebenfalls rechtspopulistischen „Bündnis Zukunft Österreich“ verfolgte auch der umstrittene frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin die Debatte von der Zuschauertribüne aus.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

04.07.2012, 20:48 Uhr

und auch hier wird komplett gegen das Volk gehandelt.....hier muss endlich etwas passieren.

sjb

04.07.2012, 21:22 Uhr

Wie in der BRD kann jeder die Marionetten in den Parlamenten sitzen und abstimmen sehen. Welch ein Witz das die "bösen" Rechtspopulisten an das Ermächtigungsgesetz erinnern müssen, denn genau das ist der Fiskalpakt mit dem ESM Vertrag. Ein Vertrag dessen Abstimmungsinhalt z.B. in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag geändert worden ist und die deutschen Parlamentarier schon Freitag abstimmem mußten/sollten/durften. Jetzt müssen wir nur noch die Entscheidung von Karlsruhe abwarten und wenn Sie den Putsch durchgehen lassen, greift Artikel 20 Abs.4 das Recht auf Widerstand gegen diese Putschisten.

Account gelöscht!

04.07.2012, 21:23 Uhr

ESM -> Vertrag der Schande!

http://www.fortunanetz.de/

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