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07.06.2015

17:11 Uhr

Österreich

Ruck nach Rechts bringt Kanzler in Not

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Sozialdemokraten in Österreich sind in Aufruhr. Im Burgenland will der eigene Landesverband mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition bilden. Der SPÖ-Bundeskanzler greift bislang nicht ein.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lässt den eigenen Landesverband im Burgenland gewähren. Die Koalition mit der rechtem FPÖ darf es geben. Reuters

Keine Angst mehr vor den Rechten

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lässt den eigenen Landesverband im Burgenland gewähren. Die Koalition mit der rechtem FPÖ darf es geben.

WienMit der Beschaulichkeit von Eisenstadt unweit des malerischen Neusiedler Sees ist vorbei. Am nächsten Donnerstag wollen in dem beschaulichen Haydn-Städtchen Bürger auf die Straße gehen gegen die „Schande des Burgenlandes“, so die Initiatoren des Protests. Der Auslöser: Die sozialdemokratische SPÖ will erstmals mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition auf Länderebene eingehen. Darauf haben sich der burgenländischen Ministerpräsident Hans Niessl (SPÖ) und der Landeschef der FPÖ, Johann Tschürtz, geeinigt. Die kleine Landeshauptstadt Eisenstadt steht deshalb Kopf.

Mit dem Tabubruch im Burgenland droht der SPÖ und ihrem Bundeskanzler Werner Faymann eine Zerreißprobe. Denn die Sozialdemokraten haben per Parteibeschluss bislang ein Bündnis mit der ausländerfeindlichen FPÖ ausgeschlossen. Doch Niessl hat die Parteilinie verlassen, um sich mit den Rechtspopulisten weiter die Macht im Burgenland zu sichern.

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Der österreichische Bundeskanzler wirkt hilflos. Zur Räson kann oder will der SPÖ-Chef den burgenländischen Ministerpräsidenten nicht bringen. Faymann beteuerte nur, dass es auf Bundesebene zu keinem Pakt mit der FPÖ unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache kommen wird. „Es gibt keine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Nicht beim letzten Mal, nicht heute und ganz sicher auch nicht 2018“, sagte Faymann der Zeitung „Österreich“ am Sonntag. In Österreich regieren SPÖ und die konservative ÖVP in einer Großen Koalition. Nach einer Umfrage des Magazins „Profil“ befürworten mittlerweile 39 Prozent der Österreicher eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf nationaler Ebene.

In drei Jahren wird in der Alpenrepublik eine neue Regierung gewählt. Ein politischer Erdrutsch könnte die FPÖ mit ihrer ausländer- und islamfeindlichen Politik zur mächtigsten Partei in der Alpenrepublik machen. Nach einer Umfrage der österreichischen Zeitung „Standard“ ist die FPÖ mit 28 Prozent derzeit die stärkste Partei. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kommen jeweils nur auf 23 Prozent. Zu einem möglichen Bundeskanzler Strache sagte der österreichische Politikberater Thomas Hofer dem Handelsblatt: „Ich schließe dieses Szenario nicht komplett aus.“ Viele Beobachter bezweifeln, ob die Große Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. „Ich gehe davon aus, dass wir vor 2018 wählen“, sagte Experte Hofer.

Kommentare (2)

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08.06.2015, 08:50 Uhr

Die Österreicher haben angefangen Demokratie zu leben und das ist gut so. Bin mal gespannt, wann der deutsche Wähler von seinen Demokratie gebrauch macht und bei der nächsten Wahl den etablierten Bundestagsparteien Einheitsbrei, per Wahltentscheidung, aufmischt. Danke!

Frau Margrit Steer

10.06.2015, 12:16 Uhr

Das wird auch hier kommen.
Unsere Politiker, auch in Österreich, haben es mit ihrer völlig falschen Zuwaderungs-Politik überzogen und langsam werden die wach

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