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28.01.2017

09:56 Uhr

Österreich

Showdown im Bundeskanzleramt

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Regierungskoalition in Wien ringt um ein Reformprogramm. Scheitern die Verhandlungen, wäre das das Ende der Regierung unter Kanzler Christian Kern. Im schlimmsten Fall drohen Neuwahlen.

Der österreichische Kanzler Christian Kern (l, SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommen in Wien zusammen. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der Regierung. dpa

Zukunft von Österreichs Regierung ungewiss

Der österreichische Kanzler Christian Kern (l, SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommen in Wien zusammen. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der Regierung.

WienGanz Österreich blickt derzeit auf den Wiener Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzlers. Der ehemalige Tagungsort des Wiener Kongresses dient der rot-schwarzen Regierung bereits seit Donnerstag als Konferenzort, um Österreich quasi neu zu erfinden. Die Koalitionäre der sozialdemokratischen SPÖ und konservativen ÖVP ringen am ehemaligen Dienstsitz von Fürst Metternich um ein umfangreiches Reformprogramm, das Österreich aus der Krise führen soll. Scheitern die Gespräche, ist die Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Ende. Dann drohen Neuwahlen, obwohl die Legislaturperiode regulär erst im Herbst 2018 zu Ende geht.

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, die auch am Samstag weiter gehen, stehen unterdessen auf Messers Schneide. „Beide Seiten müssen flexibel sein“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag. „Da gibt's Momente, da findet man, es läuft alles ganz super, dann gibt es Momente, wo man das Gefühl hat, das steht kurz vorm Platzen“, bestätigte SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder. Kanzler Kern hat bereits seine geplante Israel-Reise abgesagt, um auch am Wochenende mit dem konservativen Koalitionspartner durchverhandeln zu können. Ursprünglich stellte Kern der ÖVP ein Ultimatum bis Freitag.

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Die Wirtschaft macht vor diesem Hintergrund Druck auf die Regierung in Wien, sich endlich zu einem Umbau des Landes durchzuringen. „Österreich braucht tiefgehende Reformen, denn die Bürger haben keine Geduld mehr“, warnt der Eigentümer und CEO des Telematik-Konzerns Kapsch AG. „Alles dauert ewig. Niemand kann sich auf etwas einigen. Das muss sich dringend ändern.“

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