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03.03.2014

07:43 Uhr

Österreich stolpert in die Krise

Der letzte Tanz

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Ukraine-Krise könnte für die geschwächten österreichischen Banken böse Folgen haben. Ohnehin schlittert die Alpenrepublik immer tiefer in eine wirtschaftliche und politische Krise. Die Eliten ducken sich dabei weg.

Gestolpert: Beim Debütantinnen-Ball in Wien geht leider schon mal etwas schief. Imago

Gestolpert: Beim Debütantinnen-Ball in Wien geht leider schon mal etwas schief.

WienDer Opern-Ball ist ein Seismograph für Österreich. In diesem Jahr fehlte die Finanz- und Wirtschaftselite. Die österreichischen Banken haben derzeit andere Sorgen, als sich für bis zu 18.500 Euro eine Suite in der Wiener Staatsoper zu mieten, um Hof zu halten. Der Erste-Bank-Chef Andreas Treichl musste am Morgen nach den Opernball einen Gewinneinbruch von 87 Prozent eingestehen. Wegen der hohen Abschreibungen in Osteuropa erzielte die österreichische Großbank nur noch einen Nettogewinn von 61 Millionen Euro. Die meisten CEOs wie der Banker Treichl halten sich von der Bussi-Bussi-Show im Dreivierteltakt fern. Fotos im Frack und mit der mit Juwelen behangenen Gattin machen sich in diesen Zeiten in der Alpenrepublik gar nicht gut.

Denn diese Zeiten sind gar nicht gut. Die 2009 verstaatlichte Hypo Alpe Adria hängt Österreich wie ein Mühlstein um den Hals. Dieser Mühlstein wird von Monat zu Monat schwerer. Seit rund fünf Jahren wird die Abwicklung der Kärntner Skandalbank schon auf die lange Bank geschoben. Das rächt sich. Nach Angaben der österreichischen Nationalbank könnte eine Insolvenz der früheren Tochter der Bayerischen Landesbank mittlerweile bis zu 26 Milliarden Euro kosten. Auf das zehnmal größere Deutschland übertragen wären das Kosten von 260 Milliarden Euro für den Steuerzahler. Im Vergleich zu den deutschen Abwicklungsfällen wie Hypo Real Estate oder der West LB ist die österreichische Hypo Alpe Adria ein finanzpolitisches Monster.

Und dieses Monster weiß die Politik nicht zu bändigen. Heerscharen von Beratern, allen voran die Unternehmensberatung Oliver Wyman, haben für viel Geld Szenarien für eine Abwicklung entwickelt. Doch die Große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP konnte sich noch nie zu einer Entscheidung durchringen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wissen: Sie haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn eine Bad Bank zur Abwicklung der faulen Altlasten des vom inzwischen verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider protegierten Geldinstituts treibt die ohnehin hohe Staatsverschuldung in die Höhe. Das Rating des Landes und seiner Banken würde sich dramatisch verschlechtern. Eine Insolvenz wiederum würde den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich in seinen Grundfesten erschüttern – mit unabsehbaren Folgen.

Die Ende vergangenen Jahres wieder gewählte Regierung in Wien hat sich in eine ausweglose Situation manövriert. Sie bringt nicht den Mut auf, schnell unbequeme und harte Entscheidungen zu treffen. In landesüblicher Manier wird die Lösung des Problems immer wieder hinausgezögert. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass ein Aussitzen keine Chance auf Erfolg hat. Doch die Verantwortung wird klein geschrieben.

Eigentlich sollte diesen Montag die Expertengruppe unter Führung des österreichischen Notenbank-Chefs Ewald Nowotny ihre Empfehlung für ein Ende der Hypo Alpe Adria vorlegen. Doch mal wieder verzögert sich der Bericht. Nun soll ein Termin zwischen den Finanzexperten und der Politik frühestens Ende dieser Woche stattfinden. In der Finanzbranche löst diese Vorgehensweise nur noch verzweifeltes Kopfschütteln aus.  Die Ratingagenturen sind sich uneinig. Fitch hatte vor einigen Tagen den Schlingerkurs der österreichischen Regierung bei der Abwicklung der Skandalbank gerügt, an dem bestehenden Spitzenrating „AAA“ jedoch festgehalten Bei Moody’s heißt es, die Risiken durch die ehemalige Tochter der Bayern LB seien geringer geworden.

Die Hypo Alpe Adria steht unterdessen mit dem Rücken zur Wand. Spätestens im April braucht die Klagenfurter Bank wieder frisches Steuergeld, um die Abwicklung weiter fortsetzen zu können.

Doch immer wenn es ernst wird, ducken sich die Eliten in der Alpenrepublik weg. Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger finden für den Promi-Auftrieb auf den Opernball zwar Zeit, doch für kritische Fragen von Journalisten gibt es in deren Terminkalender keine Lücken. Seit Monaten weicht der farblose Regierungschef Faymann dem Thema Hypo aus. Ein Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus.

Kommentare (15)

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03.03.2014, 08:19 Uhr

Was wir auch in Österreich sehen ist der Zusammenbruch eines Finanzschneeballsystems welches, seine Wachstumsillusion jahrelang aus einer immer weiteren, real nicht gedeckten, sich selbst befeuernden Ausweitung der Kreditmenge generierte. Es setzte bewusst oder unbewusst auf Inflation mittels derer die kleinen Leute die falschen Gewinnerwartungen durch verdeckt-schleichende Umverteilung decken sollten. Nun da diese nicht so einfach durchsetzbar ist wie Goldman Sach, Mario Drucki & Co. sich das ausgeheckt haben, kommt das Spiel ins Stocken. Aber je eher dieses -an der Quelle angelsächsische- Affenspiel endet, die betrügerisch-inkompetente Hochfinanz vom Hof echten Wirtschaftens gejagt wird und die Fehlzockereien abgeschrieben werden, desto besser für alle.

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03.03.2014, 09:10 Uhr

Eliten? Welche Eliten?

Es handelt sich doch, ebenso wie in Deutschland, um Partei- und Gewerkschaftsbonzen.

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03.03.2014, 09:13 Uhr

Mario Drucki ist wirklich gut!
Ich verstehe aber eigentlich nicht, warum wir hier der Regierung in Wien Tatenlosigkeit vorwerfen, denn was macht denn unsere Regierung Merkel? Sie versuchen die Osterweiterung weiterzutreiben und so viele Pleitestaaten zusammenzusammeln in Europa, bis das ganze System zerfällt. Super Idee! Die Rechten wird es freuen. Schade, denn mit Demokratie in Europa hätte man das Ganze vermeiden können, auch wenn die Einigung nicht so Turboschnell gegangen wäre - solide wäre es gewesen...

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