Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.10.2015

03:45 Uhr

Österreich und der Grenzzaun

„Zäune lösen das Flüchtlingsproblem nicht“

Was baut Österreich an der Grenze zu Slowenien? Am Mittwochmorgen sprach die Innenministerin von einem Zaun. Davon will der Bundeskanzler nichts hören. Er sieht eine andere Lösung – und stichelt gegen Deutschland.

Seehofer droht Merkel mit Konsequenzen

„Gehen Sie davon aus, dass wir sehr gut vorbereitet sind“

Seehofer droht Merkel mit Konsequenzen  : „Gehen Sie davon aus, dass wir sehr gut vorbereitet sind“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WienDer österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Flüchtlingskrise eine Errichtung eines Grenzzauns zu Slowenien ausgeschlossen. Dies werde es nicht geben, betonte Faymann am Mittwoch auf Nachfragen zu Aussagen seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte noch am Mittwochmorgen dem Radiosender Ö1 gesagt, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld „natürlich auch um einen Zaun“ gehe.

Österreich in der Flüchtlingskrise: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“

Österreich in der Flüchtlingskrise

„Natürlich geht es auch um einen Zaun“

Die Regierung in Wien wird nervös: Angesichts des Flüchtlingszustroms aus dem Balkan plant Österreich „feste, technische Sperren“ an der Grenze zu Slowenien. Die Innenministerin spricht erstmals von einem „Zaun“.

„Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, sagte dagegen Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe um eine bessere Kontrolle. Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) müsse obendrein ihre Vorschläge zu den Umbauten am Grenzübergang Spielfeld erst noch vorlegen, betonte der Regierungschef.

Anschließend versuchte die Regierung, die Wortwahl zu entschärfen. Faymann sprach von „technischen Sicherheitsmaßnahmen“, um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Österreich solle aber nicht eingezäunt werden, bekräftigten der Kanzler und Mikl-Leitner.

Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden „wie Absperrgitter“ vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“. Eine solche Kontrolle an den Grenzen würde voraussichtlich zu einem Rückstau der täglich Tausenden Neuankömmlinge im benachbarten Slowenien führen.

Ministerpräsident Miro Cerar betonte am Mittwoch, auch sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.

Was macht die EU in der Flüchtlingskrise?

Grenzschutz

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel wird es am Sonntag wieder um die Flüchtlingskrise gehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht weiteren EU-Staats- und Regierungschefs beraten. In Mittelpunkt steht dabei die Balkan-Route, über die tausende Menschen kommen. Bei bisherigen Treffen aller EU-Staaten ging es bisher um folgende Themen:

Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen mehr Mitarbeiter bekommen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Auch Teams, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind, werden verstärkt. Das beschloss der EU-Gipfel Mitte Oktober. (Quelle: dpa)

Verteilung

Die EU-Staaten einigten sich nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Vor allem Deutschland und Schweden – in beide Länder strömen sehr viele Menschen – fordern einen langfristigen Verteilmechanismus. Dagegen gibt es in der EU aber deutlichen Widerstand.

Flüchtlingszustrom

Die EU und das Kandidatenland Türkei wollen enger zusammenarbeiten. Laut eines gemeinsamen Aktionsplans soll Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und Grenzen besser kontrollieren. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Union intensivieren. Ankara fordert drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen – darüber fehlt noch eine Vereinbarung.

Rückkehr

Um schneller über das Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden, sollen mehr Registrierungszentren – „Hotspots“ – eingerichtet werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte mit Faymann überein, dass Zäune keine Lösung seien. In einem Telefonat am Mittwochabend unterstrichen die beiden Politiker nach EU-Angaben, „dass Zäune in Europa keinen Platz haben“. Zuvor hatte Juncker vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter gewarnt. Den EU-Staaten warf er schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten.

Ungarn hatte sich mit seinen - auch von Österreich verurteilten - Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen. Durchzugsländer wie Kroatien, Slowenien und auch Österreich waren von der schieren Masse der Asylwerber in den vergangenen Wochen überwältigt.

Mehrere Nachbarstaaten entlang der Route warfen sich angesichts der chaotischen Zustände gegenseitig vor, Flüchtlinge an den gemeinsamen Grenzen abzuladen und das Problem so abzuschieben.

Das Problem sei nur durch ein Eindämmen des Bürgerkriegs in Syrien und an der EU-Außengrenze mit Aufnahmezentren zu lösen, meinte Faymann. Bis dahin gelte es unter anderem, den Flüchtlingen auf der Balkanroute genügend winterfeste Quartiere zur Verfügung zu stellen.

In übrigen helfe es nicht, wenn sich Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingskrise gegenseitig kritisierten. Es gehe vielmehr um eine enge Abstimmung auf allen Ebenen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×