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25.04.2016

14:13 Uhr

Österreich und die Wahl

Europas Rechtspopulisten jubeln

Nach der Wahl in Österreich gratulieren dem Sieger Norbert Hofer auch andere Rechtspopulisten aus Europa. Die Presse spricht von „Tsunami“ oder einem „Erdbeben“. Die Regierung in Berlin schweigt.

Wahl in Österreich

Rechtspopulistische FPÖ triumphiert: „Die Menschen sind voller Hoffnung“

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ triumphiert: „Die Menschen sind voller Hoffnung“

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WienNach dem überraschend deutlichen Sieg des FPÖ-Kandidaten bei der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl fühlen sich Europas Rechtspopulisten im Aufwind. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt am Montag unter anderem Glückwünsche von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie von Marine Le Pen, der Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National. Hofer war bei der Wahl am Sonntag mit mehr als 36 Prozent der Stimmen in die Stichwahl eingezogen.

AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte Hofer und der FPÖ zum „grandiosen Erdrutschsieg“ und wünschte dem Kandidaten für die Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Alexander van der Bellen viel Erfolg. Le Pen sprach von einem „großartigen Ergebnis“ und gratulierte dem gesamten österreichischen Volk.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Glückwünsche kamen auch von dem rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders und der rechtsgerichteten Lega Nord aus Italien. In Ungarn sprach die rechtsextreme Partei Jobbik von einer „beschämenden Niederlage“ für Österreichs Regierung.

Die Kandidaten der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP hatten es erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl geschafft. Entsprechend fiel am Montag auch das Medienecho in Österreich aus. Mehrere Zeitungen sprachen von einem „Tsunami“ oder einem „Erdbeben“ nach der Wahl. Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb in Anspielung auf die Farbe der FPÖ vom „Tag, als Österreich blau wurde“.

Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich zum Wahlergebnis in Österreich nicht. Eine Sprecherin sagte lediglich, „innenpolitische Entwicklungen eines Nachbarstaates“ würden nicht kommentiert. Bei der Flüchtlingskrise kooperiere Berlin weiterhin eng mit der Regierung in Wien. Die FPÖ hatte erheblich von der Flüchtlingskrise profitiert und im Wahlkampf harte Positionen bezogen.

Von

afp

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