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12.05.2017

12:29 Uhr

Österreich vor Neuwahlen

Kurz will Koalition platzen lassen

Nach dem Rücktritt des ÖVP-Chefs sieht Außenminister Kurz seine Chance: Er will Neuwahlen herbeiführen und den Parteivorsitz übernehmen. An seine Partei stellt er Bedingungen.

Der Jungstar der österreichischen Politik könnte nächster Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP werden. Reuters

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Der Jungstar der österreichischen Politik könnte nächster Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP werden.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich für eine Auflösung der rot-schwarzen Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen aus. Ein solcher Schritt sei der einzig richtige Weg, um den Dauerwahlkampf im Land zu beenden, sagte Kurz am Freitag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien.

Bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, „die das Land nicht wirklich verändern“ würden, sagte Kurz in einer persönlichen Erklärung. Der Dauerwahlkampf würde fortgesetzt werden. Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP. „Ich bin mir bewusst, dass es viele anders sehen, aber ich persönlich glaube, dass vorgezogene Neuwahlen der richtige Weg wären.“ Turnusmäßig steht die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an.

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Die Querschüsse aus seiner Partei wurden doch zuviel: Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt ab. Die Regierungskoalition droht auseinanderzubrechen, Neuwahlen vor dem regulären Termin 2018 werden wahrscheinlich.

Ob er den ÖVP-Parteivorsitz vom zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner übernimmt, ließ Kurz noch offen. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme. Der Vorsitzende müsse die inhaltliche Linie vorgeben und Personalentscheidungen treffen können. Wie es weiter geht, werde der Parteivorstand am Sonntag entscheiden.

Mitterlehner hatte am Mittwoch angekündigt, alle seine politischen Ämter – Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef – niederzulegen. „Ich finde, es ist genug“, hatte er gesagt. „So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr.“

Sebastian Kurz hat beste Chancen darauf, Mitterlehner als starker Mann der ÖVP zu beerben. In Umfragen bezeichnen die Österreicher den erst 30-Jährigen als beliebtesten Politiker. In Umfragen liegt die konservative ÖVP bisher hinter der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ.

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