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04.12.2016

18:52 Uhr

Österreich-Wahl im Liveblog

„Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen liegt bei der Präsidentenwahl in Österreich uneinholbar vor seinem Konkurrenten Norbert Hofer. Der FPÖ-Kandidat gesteht die Niederlage ein. Die Ereignisse im Liveblog.

Der ehemalige Grünen-Chef wird neuer Bundespräsident von Österreich. AFP; Files; Francois Guillot

Jubelnde Anhänger von Alexander Van der Bellen in Wien

Der ehemalige Grünen-Chef wird neuer Bundespräsident von Österreich.

WienDie Österreicher haben nach einem fast einjährigen Wahlkampf ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben sich dabei für den Grünen-nahen Alexander Van der Bellen entschieden. Verfolgen Sie hier die Ereignisse des Wahlabends im Liveblog.

  • Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen liegt uneinholbar in Führung.
  • FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gesteht seine Niederlage ein.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt das Ergebnis als „Sieg der Vernunft“.

+++ Hofer will 2022 erneut antreten +++

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will bei der nächsten Wahl des Staatsoberhaupts in Österreich einen neuen Versuch starten. „Es wird wieder Präsidentenwahlen geben, und da werde ich wieder antreten. Ich bin meinen Wählern verpflichtet“, sagte der 45-Jährige am Sonntagabend im ORF. Die Amtszeit des designierten Präsidenten Alexander Van der Bellen endet 2022. Hofer geht obendrein davon aus, dass die aktuelle Koalitionsregierung von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP nicht mehr lange halte. Im Fall von Neuwahlen werde er hinter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kandidieren.

+++ Van der Bellen von Deutlichkeit seines Sieges überrascht +++
Österreichs künftiger Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist von der Deutlichkeit seines Sieges überrascht. „Ich habe schon gehofft, dass es gut geht“, sagte der 72-jährige Wirtschaftsprofessor beim Eintreffen in der Wiener Hofburg. Allerdings habe er nicht mit diesem Vorsprung gerechnet. „Ich bin dankbar“, sagte Van der Bellen, der früher Grünen-Vorsitzender war. Aufgrund des unerwartet großen Abstands ist ein anderer Ausgang laut Demoskopen nicht mehr möglich. Das offizielle Endergebnis wird erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen verkündet. Die Auszählung startet erst am Montag um 9 Uhr.

+++ Van der Bellen ist Sieg nicht mehr zu nehmen +++
Alexander Van der Bellen wird einer neuen Hochrechnung zufolge Österreichs neuer Bundespräsident. Laut der neuesten ORF-Hochrechnung kommt der 72-Jährige auf 53,3 Prozent aller Stimmen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45) erreichte 46,7 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug Sonntagabend nur noch 1,0 Prozent bei einer Auszählung von 69,4 Prozent.

+++ Gabriel gratuliert Van der Bellen +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ergebnis der Wahl in Österreich als „Sieg der Vernunft“ begrüßt. „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend der „Bild“-Zeitung. „Sollten sich die Prognosen bestätigen, ist das Ergebnis der Wahl in Österreich ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus“. Gabriel gratulierte Van der Bellen „auch im Namen der gesamten deutschen Sozialdemokratie“ zu seinem Wahlsieg.

+++ Hofer gesteht Niederlage ein +++
Norbert Hofer hat seine Niederlage bei der Wahl in Österreich eingestanden. „Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst“, schrieb Hofer am Sonntagabend auf Facebook. Er gratulierte seinem Mitbewerber, dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, zu dessen Sieg.

+++ Van der Bellen vorne +++
Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen laut einer ORF-Hochrechnung praktisch gewonnen. Der 72-Jährige kam demnach am Sonntag auf 53,6 der Stimmen. Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer (45) erreichte 46,4 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug 1,2 Prozent. Damit lag er laut Hochrechnung uneinholbar vorn. Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.

+++ Van der Bellen: „Man kann nie sicher sein“ +++
Van der Bellen zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Aber man kann nie sicher sein“, sagte er nach dem Verlassen seines Wahllokals in Wien. Es sei eine richtungsweisende Wahl für Europa.

Warum die Wahl in Österreich wichtig ist

1. EU und Ansehen Österreichs in der Welt

Ein Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer (45) könnte Österreich zu einem Wackel-Kandidaten in der EU machen. Unternehmen fürchten, dass eine extrem europakritische Grundhaltung ihren Geschäften schaden würde. Österreich könnte als Standort an Attraktivität einbüßen. Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) ist ein EU-Anhänger.

2. Zukunft Koalition

Die Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat trotz des propagierten „Neustarts“ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Ein Sieg von Hofer, der sich stärker einmischen will, würde die Parteien unter Zugzwang setzen. Eine vorgezogene Neuwahl würde wahrscheinlicher. Ganz anders bei einer Wahl Van der Bellens, der seine Rolle eher klassisch als Landesvater interpretieren will.

3. Signal für bevorstehende Wahlen

2017 und 2018 wählen vier von insgesamt neun Bundesländern ihre Landtage neu. Die bundesweite Nationalratswahl ist bisher für Herbst 2018 geplant. Angesichts der aktuellen Umfragen hat die FPÖ beste Chancen, ihre Stimmenanteile auszubauen. Bundesweit ist sie laut Meinungsforschern die populärste Partei mit rund 34 Prozent. Die Grünen könnten bei einem Sieg Van der Bellens darauf hoffen, ihre bisherige Kernwählerschaft von bisher rund zwölf Prozent auszuweiten.

4. Politikstil und Signal an Rechte

Ein FPÖ-Politiker im höchsten Staatsamt würde die Rechtspopulisten endgültig hoffähig machen. Die SPÖ-Doktrin gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei auf Bundesebene wackelt. Die Konservativen haben weit weniger Berührungsängste. Von 2000 bis 2007 gab es bereits eine schwarz-blaue Koalition. Blau ist die Parteifarbe der FPÖ. Der Ton in der Politik würde sich ändern. Moderate und diplomatische „political correctness“ wird in diesem Fall weniger gefragt sein denn je. Van der Bellen ist dagegen ein Vertreter der alten Politik-Schule.

5. Migrationspolitik

Van der Bellen ist ein Freund einer offenen, an humanitären Werten ausgerichteten Gesellschaft. Von ihm wären in der Flüchtlingskrise eher mahnende Worte zur Bedeutung der Menschenrechte zu erwarten. Ganz anders Hofer, der die Zuwanderung massiv kritisiert. Würde noch einmal eine solche Situation wie 2015 entstehen, als Tausende Migranten auch durch Überforderung der Behörden unkontrolliert über die Grenze strömten, würde er die Regierung entlassen.

6. Was heißt es für den Sieger und seine Unterstützer?

Sollte Van der Bellen als Ex-Grünen-Chef in die Hofburg einziehen, sind die Grünen deutlich über ihre relativ überschaubares Wählerpotential hinausgewachsen. Das könnte die Ausgangsbasis für künftige Wahlen verbessern. Es ist fast ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kommt. Daher spielen Pläne für mögliche Kooperationen einen wichtige Rolle. Darauf setzt auch die FPÖ.

7. Endlich ein Schlussstrich!

Nach einer einjährigen Hängepartie im Ringen um das höchste Staatsamt kann Österreich endlich wieder nach vorne blicken. Politische Gräben nach dem längsten Wahlkampf aller Zeiten des Landes könnten wieder geschlossen werden. Der neue Präsident wird dazu aber sehr klug auftreten müssen.

+++ Hofer: „Ich will nicht aus der EU austreten.“ +++
„Ich bin ruhig und zuversichtlich“, sagte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in seinem Heimatort Pinkafeld im Burgenland. Da die Meinungsforscher ein knappes Rennen vorhersagten, müsse man fast davon ausgehen, dass es nicht knapp werde, meinte der 45-jährige Rechtspopulist unter Anspielung auf jüngste Blamagen der Demoskopen. Er wiederholte seine Aussage, dass er keinen Öxit anstrebe. „Ich will nicht aus der EU austreten.“ Nur bei einem EU-Beitritt der Türkei oder einer Entwicklung hin zu einer zentralistischen EU wäre er für eine Volksbefragung.

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