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07.06.2015

17:15 Uhr

Österreich wandert nach rechts

„Der Damm ist gebrochen“

Die Rechten sind in Österreich im Aufwind. Koalitionen mit der rechtspopulistischen FPÖ könnten etwas völlig Normales werden, warnt Matthias Strolz, Parteichef der liberalen Neos, im Interview am Rande der Konferenz Medienmittelpunkt im österreichischen Ausseerland.

Neos-Chef Matthias Strolz warnt im Handelsblatt-Interview vor einem anhaltenden Rechtsruck in Österreich. AFP

Rechtsruck bei den Nachbarn

Neos-Chef Matthias Strolz warnt im Handelsblatt-Interview vor einem anhaltenden Rechtsruck in Österreich.

Was bedeutet das rot-blaue Bündnis im Burgenland für den Umgang mit dem Rechtspopulismus in Österreich?
Es ist der Tod der Doktorin des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Vranitzky: keine Koalition mit der FPÖ. Damit öffnet sich ein neues Kapitel in der jüngeren Geschichte Österreichs. Das dominante Muster der Zweiten Republik – das rot-schwarze Machtkartell – ist im Sterben. Wechselnde Koalitionen und auch 3er-Koalitionen auf Bundesebene werden in Österreich zur Normalität.

Wird die Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode angesichts der Zerreißprobe in der SPÖ durchhalten?
Eine Prognose ist hier schwierig. Es ist zu vieles im Fluss. Mit der schrittweisen Auflösung des Team Stronach ist sogar ein fliegender Wechsel zu Schwarz-Blau theoretisch möglich. Die Dynamiken können erst nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien halbwegs berechenbar eingeschätzt werden.

Befürchten Sie, dass die SPÖ aus Gründen des Machterhalts mittelfristig eine Koalition mit der FPÖ eingehen könnte?
Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wohl öfter rot-blaue Koalitionen sehen. Und sicherlich auch schwarz-blaue Koalitionen. Oder blau-rot bzw. blau-schwarz. Die FPÖ ist auf Bundesebene in Umfragen klar auf Platz eins. Ich halte es sogar für möglich, dass sie in Wien auf Platz eins kommt. Der Damm ist gebrochen. Und Strache hat – so ungut ich das für unser Land finde – einen Run.

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Ist ein Kanzler Strache in Österreich eine reale Gefahr?
Ich halte die FPÖ in Regierungsverantwortung für keine gute Variante für Österreich. Das hat uns beim letzten Mal unter der Kanzlerschaft Schüssel nicht gut getan. Die Gerichte befassen sich fast tagtäglich mit dieser Zeit. Und der Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria zeigt, was blaue Regierungsverantwortung für schamlose Machenschaften beflügelt.

Herr Strolz, wir danken für das Gespräch.
Die Fragen stellte Hans-Peter Siebenhaar.

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