Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2005

07:46 Uhr

Österreichs Finanzminister will nur wenige Ausnahmen vom EU-Stabilitätspakt zulassen

Grasser kehrt in Defizitdebatte zu harter Linie zurück

VonOliver Stock und Holger Alich (Handelsblatt)

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser will eine zu starke Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes nicht zulassen. Bei der Festlegung des staatlichen Defizits eines Landes dürfe „grundsätzlich nichts herausgerechnet werden“, forderte der Politiker im Gespräch mit dem Handelsblatt.

WIEN/PARIS. Die Liste der Ausnahmen, bei denen Verstöße gegen den Pakt möglich sein sollen, möchte Grasser „so eng wie möglich“ fassen. Darüber hinaus spricht er sich für einen abgestuften Sanktionsmechanismus aus. Die EU-Kommission sollte zudem „in guten Zeiten“ blaue Briefe auch dann verschicken dürfen, wenn das Defizit eines EU-Mitglieds die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch nicht überschreite.

Mit seinen Äußerungen kehrt Grasser zu seiner ursprünglichen harten Linie zurück. Österreich gehört zu den größten Gegnern einer Aufweichung des Stabilitätspaktes. Nach einer Sitzung der Finanzminister in Brüssel vergangene Woche hatte der Wiener Ressortchef aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Mit seiner Forderung, möglichst wenige Ausnahmen für eine Abweichung vom Pakt zuzulassen, stellt Grasser sich jetzt erneut gegen die deutsche Regierung. So hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, die Kosten der Wiedervereinigung bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Amtskollege Hervé Gaymard bekräftigten gestern auf einer Pressekonferenz in Paris, dass der Stabilitätspakt das Wachstum in den EU-Staaten nicht gefährden dürfe. „Der Pakt muss auf seine wahre Bestimmung hin konzentriert werden – das ist die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen“, sagte Gaymard. Eckpunkte einer gemeinsamen Verhandlungsposition für die geplante Reform des Paktes ließen die beiden Politiker nicht durchblicken.

Grasser betonte, ihm sei „ein harter Pakt“ der liebste. „Aber man muss die Frage stellen: Was nützen die härtesten zehn Gebote, wenn sie nicht befolgt werden?“ Bis zu ihrem Treffen am 8. März haben die Finanzminister nun Zeit, eine gemeinsame Linie zu finden. Falls sie sich nicht einigen, wollen die Staats- und Regierungschef sich selbst um eine Lösung bemühen. Es stünde den Finanzministern allerdings gut an, Herr des Verfahrens zu sein, sagte Grasser. Österreich will deshalb bis zum März eine neue Strategie ausarbeiten: Diese soll dem Wiener Finanzminister erlauben, seine Hardliner-Position weitgehend zu bewahren, aber trotzdem den Befürwortern einer flexiblen Regelung entgegenzukommen.

„Ein eklatanter Fehler der Vergangenheit war, dass die Länder im Aufschwung nicht entsprechend gespart haben“, stellte Grasser fest. Er schlägt deshalb vor, dass die Kommission auch in Zeiten des Aufschwungs Frühwarnungen aussprechen kann, wenn ein Land in dieser Phase sein Defizit nicht sichtbar abbaut. Zu den „guten Zeiten“, in denen ein Abbau des Defizits möglich sein muss, rechnet der Wiener Ressortchef Phasen, in denen das Bruttosozialprodukt um mehr als ein Prozent steigt. Beide Vorschläge – sowohl die ausgedehnteren Befugnisse der Kommission wie auch die großzügige Interpretation „guter Zeiten“ – dürften allerdings im Rat der Finanzminister nicht auf Zustimmung stoßen.

Ausnahmen vom Stabilitätspakt möchte Grasser „so eng wie möglich“ fassen: „Ein hoher Nettozahler zu sein, die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen – das alles kann keine Entschuldigung sein“ , sagte er mit Blick auf Deutschland. Dagegen könnten Strukturreformen in die Bewertung einfließen. Sie müssten aber absehbar zu Verbesserungen des Defizits führen. „Einer professionellen Regierung wird nicht jeden Monat eine neue Strukturreform einfallen.“

Falls die Defizitgrenze dauerhaft nicht eingehalten wird, schlägt Grasser abgestufte Sanktionen vor: „Schön langsam vom Unangenehmen bis zum Schmerzhaften“ sollten die Sanktionen greifen. Zunächst geht es um verschärfte Informationspflichten bei der Emission von Schuldverschreibungen, die das Rating eines Landes am Finanzmarkt verschlechtern würden. Als nächster Schritt könnten Kredite der Europäischen Investitionsbank gestrichen werden, Strukturfonds eingefroren und die Hinterlegungen eines unverzinslichen Darlehens verlangt werden. „Die Geldstrafe“, so Grasser, „käme ganz zum Schluss.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×