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19.01.2004

07:14 Uhr

Österreichs Kanzler Schüssel fordert Reform der Finanzierung – Zustimmung aus der Kommission

Eigene Steuer der EU soll Haushalte entlasten

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Drei Wochen vor der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union wird in den Hauptstädten der Ruf nach einer EU-Steuer lauter.

WIEN. „Die Union benötigt eine eigene, sichere Finanzierungsquelle“, sagte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Handelsblatt. Rückendeckung erhielt Schüssel aus den Reihen der Kommission: „Ich begrüße die Position von Bundeskanzler Schüssel“, sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer dem Handelsblatt.

Laut Schüssel würde eine EU- Steuer zu einer Entlastung der Nettozahler führen. Es sei nicht beabsichtigt, von den Bürgern eine neue Steuer zu verlangen. Schüssel, der auf dem Brüsseler EU-Parkett als ein Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Romano Prodi gehandelt wird, versteht seinen Vorstoß als Ergänzung zur Initiative der sechs Nettozahler, die sich vor wenigen Wochen für eine restriktive Deckelung der EU-Ausgaben in der Finanzperiode ab 2007 ausgesprochen haben.

Schüssel greift eine Initiative Belgiens aus dem Jahr 2001 auf, die Premier Guy Verhofstadt vor wenigen Wochen erneut bekräftigte. Vor drei Jahren hatte sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel „mittelfristig“ für eine EU-Steuer ausgesprochen. Die EU hat bislang keine Befugnis, eine eigene Steuer zu erheben.

EU-Kreisen zufolge befürwortet die Mehrheit der Kommissare die Einführung einer aufkommensneutralen EU-Steuer. Dennoch wird die Kommission am 10. Februar in ihrem Vorschlag zur Finanzierung der Union in den Jahren nach 2006 noch keine EU-Steuer anregen. Das Paket wird sich vielmehr mit der Ausgabenseite befassen. Zudem wird Schreyer einen Korrekturmechanismus vorschlagen, der zur Entlastung der Nettozahler führen soll. „Man will den EU-Regierungen nicht zu viel zumuten“, begründen Kommissionskreise das vorsichtige Taktieren. Zahlreiche EU-Regierungen stehen einer eigenen Finanzhoheit der EU kritisch gegenüber.

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