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19.05.2016

15:09 Uhr

Österreichs neuer Kanzler Kern

„Köpfe und Herzen nicht dem Populismus überlassen“

VonHans-Peter Siebenhaar

Erste Regierungsrede im Slim-Fit-Anzug: Wer auf ein konkretes Regierungsprogramm von Österreichs neuem Kanzler Christian Kern – Spitzname Austro-Obama – gehofft hatte, wurde enttäuscht. Doch seine Richtung ist klar.

„Es muss durch unser Land ein Ruck gehen, um die Dinge zu verändern“, sagt der neue Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung. dpa

Christian Kern

„Es muss durch unser Land ein Ruck gehen, um die Dinge zu verändern“, sagt der neue Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung.

WienAls Christian Kern kurz nach zehn Uhr am Freitagvormittag an das Rednerpult des österreichischen Parlaments trat, um seine Regierungserklärung abzugeben, war ihm seine Anspannung nicht anzumerken. In freier Rede formulierte der 50-Jährige in seinem dunkelblauen Slim-Fit-Anzug: „Es muss durch unser Land ein Ruck gehen, um die Dinge zu verändern.“ Alle Fraktionen spendeten im Nationalrat immer wieder Applaus für seine Ruck-Rede – mit Ausnahme der rechtspopulistischen FPÖ. „Wir sollten unser Denken nicht mit dem Kompromiss beginnen“, sagte der frühere Bahnchef, der erst am Dienstag das Amt des Bundeskanzlers übernommen hatte.

Er kündigte an, ein besseres politisches Klima im Land schaffen zu wollen. „Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen“, sagte er. Und weiter: „Die Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm entgegnen.“ Die Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positivem Weltbild bekämpft werden.

Hehre Worte. Wer jedoch auf ein konkretes Programm in Kerns Regierungserklärung gewartet hatte, wurde enttäuscht. Der Wiener aus dem Arbeiter- und Immigrantenviertel Simmering entwickelte lediglich die politische Matrix des politischen Handelns der neuen Bundesregierung. „Wir brauchen den Markt so weit wie möglich und den Staat so weit wie nötig“, sagte der frühere Wirtschaftsjournalist, der sich zuletzt bei einem zehntägigen Aufenthalt im Silicon Valley Ideen geholt hatte. Konkret will Österreichs neuer Kanzler vor allem den Maschinenbau, die Automobilwirtschaft und die Energietechnik stärken.

Christian Kern: Der Österreich-CEO im Kanzleramt

Christian Kern

Premium Der Österreich-CEO im Kanzleramt

Die österreichische Wirtschaft verspricht sich viel vom neuen Bundeskanzler Christian Kern. Der ehemalige ÖBB-Chef muss den Worten schnell Taten folgen lassen. Eine Analyse.

Er will nach amerikanischem Vorbild staatliche Förderung und Forschung besser mit unternehmerischen Initiativen miteinander verzahnen. Ein besonderes Gewicht soll künftig Bildung in der österreichischen Bundespolitik erhalten „Die Bildungspolitik wird in Zukunft die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein“, prognostizierte Kern.

Der neue Bundeskanzler plädierte für einen New Deal im Land, um die Wirtschaft auch mit öffentlichen Mitteln anzukurbeln. Kurzfristig will er vor allem die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärken. „Wir wollen eine positive Politik machen“, sagte er in seiner Regierungserklärung am Donnerstag.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Vor allem will Kern ähnlich wie es ihm als Vorstandschef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gelungen ist, im ganzen Land die Stimmung drehen. „Wir wollen die Hoffnung nähren, nicht die Ängste und Sorgen“, sagt der neue Kanzler. „Wir müssen die Stimmung im Land drehen. Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune“. Österreich leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, Reallohneinbußen, Rekordschulden und niedrigem Wirtschaftswachstum.

Der Koalitionspartner ÖVP sagte ihm nach seiner Regierungserklärung volle Unterstützung zu. „Ich und unsere Seite will auch“, erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im voll besetzten Parlament. Die rechtspopulistische FPÖ ließ unterdessen an den in den österreichischen Medien als „Austro-Obama“ gefeierten Kanzler und seiner Mannschaft kein gutes Haar. „Das sind neue Gesichter mit einem alten Programm“, kritisierte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Er warf Kern vor, keine Legitimation durch das Volk zu haben, da er noch nie in ein politisches Amt mit Ausnahme des SPÖ-Parteivorsitzes gewählt worden sei.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

19.05.2016, 15:26 Uhr

Ein Sozi der jetzt unter Häupl und Merkel den Kanzler spielt, ab dem 22. Mai wird neu gemischt. Vorwärts Hofer weg mit dem Tango Korupti Lyrics.

Herr Caro Schmidt

19.05.2016, 15:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Helga Rehrl

19.05.2016, 15:58 Uhr

Der Österreich-CEO im Kanzleramt2
Nicht mehr lange, dann schmeißt den Sozi der Hofer raus.

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