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14.01.2007

14:59 Uhr

Österreichs Wirtschaftsminister

Kombilohn ist „tatsächlich unbefriedigend“

VonDas Interview führte Oliver Stock

Der alte und neue österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht keine Chance für das bestehende Kombilohn-Modell in Österreich. Das Ergebnis des einjährigen Pilotversuchs sei „tatsächlich unbefriedigend", sagte der Minister im Interview mit dem Handelsblatt. Es ist nicht das einzige Problem, das den dienstältesten Minister der Regierung plagt.

Bartenstein hat schlechte Erfahrungen mit dem Kombilohn gemacht. Foto: ap

Bartenstein hat schlechte Erfahrungen mit dem Kombilohn gemacht. Foto: ap

Herr Minister Bartenstein, sie sind alter und neuer Wirtschaftsminister in Österreich. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Ihrem Land?

Österreich hält Kurs. Wir setzen einen Schwerpunkt bei Wachstum und Beschäftigung. Ich halte es aus heutiger Sicht für möglich, bis zum Jahr 2010 das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.

Wer hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt? Die Christdemokraten oder die Sozialdemokraten?

Der Abtausch von Positionen ist natürlich immer Teil von Verhandlungen. Aber wenn er zu guten Ergebnissen führt, stört mich das nicht. Die Verhandlungspartner haben Türen aufgemacht und Wege eröffnet, die als echte Durchbrüche gelten können.

Zum Beispiel?

Die Liberalsisierung der Ladenöffnungszeiten, die Verlängerungsmöglichkeit der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden, oder die vereinbarte Entlastung des Faktors Arbeit. Ich plane zum Beispiel im Niedriglohnsektor bis zu einem Verdienst von 1 000 Euro, die komplette Sozialversicherungspflicht, wie sie jetzt besteht, abzuschaffen. Es soll steuerliche Anreize geben für mehr Mitarbeiterbeteiligung. Es soll Agenturen geben, die behinderte Arbeitnehmer an Betriebe als Leiharbeiter vermitteln.

Längere Arbeitszeiten – das klingt nicht nach einer sozialdemokratischen Forderung. Kann so etwas zur Bruchstelle in der Koalition werden? Der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer ist in der eigenen Partei ja bereits unter Druck geraten.

Gewerkschaftsvertreter haben mit am Tisch gesessen, als das ausgehandelt wurde. Wenn jetzt von linker Seite Proteste laut werden, erwarte ich von Gusenbauer, dass er weiter zu den Vereinbarungen der Koalition steht.

Was wird aus dem Kombilohn? Das laufende Modell soll evaluiert werden, steht im Koalitionsvertrag. Das klingt nach einer Beerdigung erster Klasse...

Das Ergebnis des einjährigen Pilotversuches ist tatsächlich unbefriedigend. Es sind nur einige hundert statt einiger tausend Arbeitsplätze entstanden. Das liegt daran, dass es sehr restriktive Rahmenbedingungen für die Auszahlung des Kombilohns gab. So konnten beispielsweise nur Langzeitarbeitslose Kombilohn beziehen und der Gesamtlohn durfte auch nicht mehr als 1 000 Euro betragen. Ich denke, wir werden an dem Modell festhalten, aber die Zugangsbedingungen ändern.

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