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14.01.2010

12:55 Uhr

Oettinger im Kreuzverhör

Deutscher Kommissar ringt um Profil

Daheim wird noch über Macht und Einfluss des designierten EU-Kommissars Günther Oettinger gegrübelt, doch auf dem europäischen Parkett macht der baden-württemberger eine passable Figur: Vom EU-Parlament wurde Oettinger heute ins Kreuzverhör genommen.

Oettinger im EU-Parlament: Im Kreuzverhör bestanden. ap

Oettinger im EU-Parlament: Im Kreuzverhör bestanden.

HB BRÜSSEL. Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will sich im neuen Amt für schärfere rechtliche Vorgaben der Europäischen Union in der Energiepolitik stark machen.

Dies gelte ausdrücklich auch dann, wenn der Wirtschaft und den Nationalstaaten dadurch zusätzliche Kosten entstünden, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament in Brüssel. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die Endlagerung von Atommüll und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Ein alter Bekannter des bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Reinhard Bütikofer, stellte eine der entscheidenden Fragen: Ob der neue Kommissar verbindliche Rahmenbedingungen formulieren werde, wenn sich zeige dass das Ziel der EU, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, nicht zu erreichen sei. Er sei bereit, in zwei Jahren zu handeln, wenn „freiwillig und marktwirtschaftlich nicht genug passiert“, erwiderte Oettinger.

Ähnlich präzise reagierte er auf die Frage des österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) nach den künftigen Standards für die Endlager von Atommüll. „Das müssen die höchsten sein“, sagte der künftige Kommissar, „in die die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einfließen“, auch wenn dies „zu Mehrkosten oder anderen Einschränkungen für die Betreiber“ führe.

Grundsätzlich empfahl sich Oettinger, der mehrfach Szenenapplaus bekam, „als Moderator und nicht als Botschafter der Kernkraft“. Er akzeptiere Energiemix und Vielfalt - von Österreich, das keine Kernkraftwerke habe, bis Frankreich, das solche sogar noch hinzubaue.

Als weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit nannte der künftige Kommissar die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und die Erforschung neuer Speichermöglichkeiten, weil „das die strategische Antwort auf der Frage der Abhängigkeiten von Dritten ist“. Oettinger setzt demnach auf die Partnerschaft mit Russland.

Zugleich ging er allerdings scharf mit China ins Gericht, das beim Klimagipfel in Kopenhagen „ohne jede Solidarität“ seinen Weg gegangen sei.

Am Ende der dreistündigen Anhörung wurde Oettinger mit neuem Applaus und von vielen Abgeordneten per Handschlag verabschiedet.

Dennoch ist weiterhin unklar, wann er sein Amt in Stuttgart an den designierten Nachfolger Stefan Mappus (CDU) abgibt.

Am kommenden Dienstag tagt der Stuttgarter Landtag. Oettinger will nach Angaben des Staatsministeriums diesen Termin für den Wechsel aber verstreichen lassen und strebt eine Übergabe erst Ende Januar an. Bis dahin ist dann auch jenes Datum - nämlich der 21. Januar - erreicht, ab dem der 56-Jährige einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ministerpräsidenten-Pension nach dem Ende seiner Brüsseler Tätigkeit oder ab dem 60. Lebensjahr hat.

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