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04.09.2014

14:08 Uhr

ÖVP-Minister

Österreich ermahnt EU zur Einhaltung der Sparziele

Frankreich und Italien wollen schon länger mehr Flexibilität bei den Sparzielen. Kritik daran kommt jetzt auch noch aus Österreich. Durch ein Aufweichen des Stabilitätspakts würde die Krise nur noch mehr verschärft.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling mahnt zur Einhaltung der EU-Sparpläne. ap

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling mahnt zur Einhaltung der EU-Sparpläne.

WienDer neue österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht trotz des Wirtschaftsabschwungs in Europa auf eine Einhaltung der Sparziele.

Die EU-Länder müssten sich an die vereinbarte Defizit-Obergrenze von drei Prozent halten, sagte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins „News“ vom Donnerstag. „Der Stabilitätspakt ist nicht antastbar. Machte man diesen auf, wird die Krise noch größer. Ginge man von der 3-Prozent-Grenze weg, würde das gemeinsame EU-Ziel von ausgeglichenen Haushalten und der Währungsstabilität nie erreicht.“

Wegen der dahindümpelnden Konjunktur kämpft derzeit etwa Frankreich damit, das EU-weite Ziel einzuhalten: Das Land hatte zuletzt für 2014 ein Defizit von 3,8 und für 2015 von 3,0 Prozent erwartet.

Ob diese Vorgabe erreicht wird, ist offen: Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hatte signalisiert, dass er ein langsameres Tempo beim Abbau des Haushaltsdefizit anschlagen will und damit die Debatte um den Sparkurs in Europa angeheizt.

Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte mehr Flexibilität bei der Einhaltung der Sparziele gefordert.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Schelling hatte den Posten des Finanzministers zu Wochenbeginn übernommen. Für das laufende Jahr erwartet er für Österreich unverändert eine Neuverschuldung von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit soll 2015 auf 1,4 und 2016 auf maximal 0,5 Prozent sinken.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

04.09.2014, 14:30 Uhr

Lächerlich der Aufruf, wie ein Schrei in der Wüste. Genau das Gegenteil passiert. Keine Reformen, noch höhere Schuldenstände, noch mehr Umverteilung und ENteignung der Mittelschicht. Wer spart und leistet wird bestraft, wer unseriös wirtschaftet wird belohnt ... so ist Draghi

Frau Ich Kritisch

04.09.2014, 19:27 Uhr

noch ein Land dessen Bürger zahlen werden damit sich die Reeder in GR, die Banker in ES und die Hotelbesitzer in Portugal mehr Geld in die Taschen stecken können...

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