Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.08.2013

04:43 Uhr

Offenbar kein schneller Militärschlag

Assad-Regime gewinnt Zeit

Syriens UN-Botschafter bezichtigt die Rebellen des Giftgas-Einsatzes. Assad gewinnt aber auch ohne die Verbaloffensive an Zeit. Russland bremst eine UN-Resolution aus – und Obama hat „noch keine Entscheidung getroffen“.

US-Präsident Obama

„Wir wollen sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert“

US-Präsident Obama: „Wir wollen sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonBaschar al-Assad gewinnt offenbar an Zeit: Im Syrien-Konflikt verdichten sich die Anzeichen, dass ein Militärschlag gegen die Führung in Damaskus nicht unmittelbar bevorsteht.US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Das amerikanische Militär habe ihm Optionen dafür vorgelegt, sagte Obama am Mittwochabend dem Sender PBS. Das Ziel eines derartigen begrenzten Angriffs wäre ein „Schuss vor dem Bug“, um vor zukünftigen Einsätzen von Chemiewaffen abzuschrecken.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung in Damaskus für den Angriff mit Giftgas vergangene Woche verantwortlich sei, sagte Obama weiter. Die Aufständischen verfügten offenbar nicht über die Waffen, die für einen Chemiewaffen-Einsatz dieser Größenordnung notwendig seien. Welche Beweise das sind, sagte Obama nicht. Eine Entscheidung, wie die USA reagieren werden, gäbe es noch nicht. Es könne ein Ansatz verfolgt werden, der die USA nicht in einen langen Konflikt oder eine Neuauflage des Irak-Kriegs hineinziehen würde.

Ein Mitarbeiter des Kongresses erklärte, Obama werde am Donnerstag führende Abgeordnete beider Parteien über die Lage in Syrien unterrichten. Dazu gehörten auch die Vorsitzenden der Ausschüsse, die für die nationale Sicherheit zuständig sind. Der US-Botschafter in Israel hingegen kündigte eine „starke und ernsthafte Reaktion“ der USA gegen Syrien an. US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wie diese Reaktion genau aussehen werde, sagte Daniel Shapiro dem israelischen Rundfunk am Donnerstag.

Die Bemühungen, einen internationalen Konsens unter Federführung des UN-Sicherheitsrats herzustellen, liefen derweil am Mittwoch auf Hochtouren. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich allerdings auf Einladung der Briten vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen.

Die fünf ständigen Mitglieder konnten sich im ersten Anlauf nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen. Russland bekräftigte seine Bedenken gegen einen möglichen Militärschlag, wie ein westlicher Diplomat nach der mehrstündigen Sitzung berichtete.

Was in Syrien bisher geschah

20. August 2012

US-Präsident Barack Obama droht mit Konsequenzen, sollte das Assad-Regime die „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.

8. April 2013

Syrien will ein UN-Team nicht einreisen lassen, das überall überprüfen soll, ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Damaskus will nur eine Prüfung an einem konkreten Ort zulassen.


25. April

US-Geheimdienste haben angeblich Hinweise auf einen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. Es gebe aber noch keine eindeutigen Beweise, sagt US-Außenminister John Kerry.

6. Mai

Das Mitglied der UN-Kommission zu Kriegsverbrechen in Syrien Carla del Ponte erklärt: „Soweit wir das feststellen konnten, haben bisher nur die Widersacher des Regimes das Gas Sarin eingesetzt.“ Die UN-Syrienkommission schwächt das später ab: Es gebe keine Beweise.

4. Juni

Nach Angaben der Kommission wurden in Syrien bisher wahrscheinlich viermal Chemiewaffen eingesetzt. Die meisten Hinweise darauf beträfen die Regierungsseite. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Rebellen Chemiewaffen hätten. Die US-Regierung erklärt, man brauche weitere Beweise, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei.

5. Juni

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berufene schwedische Chemiewaffenexperte Åke Sellström erklärt, die Aussagekraft der ihm vorgelegten Informationen zu Chemiewaffen in Syrien reiche für eine eindeutige Beurteilung nicht aus. Diese sei nur nach Prüfung vor Ort möglich. Syriens Regierung lässt UN-Inspektoren aber nicht zu.

14. Juni

Die US-Regierung erklärt, keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu haben. Der Geheimdienst gehe davon aus, dass das Assad-Regime die Kampfstoffe eingesetzt habe, erklärt der Vize-Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes.

15. Juli

Während einer Militäroffensive wollen Regierungstruppen bei Damaskus eine Chemiewaffenanlage der Rebellen entdeckt haben. Die Opposition weist die Anschuldigungen scharf zurück.

24. Juli

Die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane und der Giftgasexperte Åke Sellström treffen in Damaskus ein. Sie führen Vorgespräche mit Regierungsmitgliedern über die künftige Arbeit einer UN-Expertengruppe für Chemiewaffen. Damaskus hatte nach langem Widerstand den Inspektionen zugestimmt


19. August

Die UN-Experten nehmen ihre Arbeit in Syrien auf. Das Team soll drei Orte untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die Opposition behauptet, das Assad-Regime habe in über zehn Fällen Giftgas verwendet. Die Regierung bezichtigt dagegen weiterhin die Rebellen, sie hätten Chemiewaffen eingesetzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte den britischen Vorstoß für eine UN-Resolution gegen Syrien verfrüht. Der Sicherheitsrat solle nicht über den Entwurf aus London beraten, bevor die UN-Inspektoren über ihre Erkenntnisse aus Syrien berichtet hätten. Russland pocht darauf, dass das Gremium zunächst den Bericht der UN-Waffeninspektoren abwartet. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärte zugleich, diese bräuchten noch vier Tage, um ihre Untersuchungen über den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen abzuschließen. Aus Angst vor Angriffen des Westens deckten sich die Bewohner von Damaskus bereits mit dem Nötigsten ein, viele bereiteten ihre Flucht vor.

Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 hat Russland zusammen mit China bereits drei Mal eine Syrien-Resolution per Veto zu Fall gebracht. Zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören außerdem die USA, Großbritannien und Frankreich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron halten eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für „unabdingbar“. Merkel sprach am Mittwochabend in einem Telefonat mit Cameron über die Situation in Syrien, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtete. Dabei seien sich beide einig gewesen: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×