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22.01.2004

17:29 Uhr

Offene Ausschreibung

Weg frei für deutsche Firmen im Irak

Deutsche Firmen dürfen sich nun auch um Generalaufträge an US-Programmen zum Wiederaufbau des Iraks bewerben. Nach Informationen des Handelsblattes aus US-Regierungskreisen werden die Aufträge der zweiten Tranche offen ausgeschrieben.

ink/bac BERLIN/WASHINGTON. Dabei handelt es sich um Projekte im Wert von 5 Mrd. Dollar in den Bereichen Elektrizität, Wasserversorgung und Verkehr. Bei der bereits abgeschlossenen Ausschreibung der ersten Tranche der US-Aufträge über insgesamt 18,6 Mrd. Euro war die Teilnahme auf Firmen aus 63 Staaten begrenzt worden, die den Irak-Krieg unterstützt hatten.

Noch nicht entschieden sei darüber, wie bei der dritten Tranche verfahren werde. In Berlin gilt aber als unvorstellbar, dass Firmen aus früheren Kriegsgegner-Staaten dann erneut ausgeschlossen werden könnten – zumal Ende Februar ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush in den USA geplant ist.

Auch die Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Condoleezza Rice, hat in Telefonaten mit der Bundesregierung bereits ein Anlenken angedeutet. Im Dezember hatte zudem bereits der Gesandte des US-Präsidenten, James Baker, bei Gesprächen in Berlin bedauert, dass das Pentagon die Ausschreibungen auf die Kriegsbefürworter begrenzt hatte. Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen von Frankreich und Russland hatten zuvor den Ausschluss scharf kritisiert. Er stehe im Widerspruch zu der nach dem Irak-Streit gefundenen Linie, dass man nun nach vorne und nicht zurück schauen müsse.

Als Grund für die zögerliche Informationspolitik der US-Regierung über den Politikwechsel beim Irak-Wiederaufbau wird gesehen, dass das Pentagon nicht bloß gestellt werden soll. Denn seit Wochen tobt in der US-Administration ein interner Streit zwischen dem Verteidigungs- und Außenministerium über die Frage, welchen Kurs man hinsichtlich der Kriegsgegner- Staaten fahren sollte. Während das Pentagon mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für einen harten Kurs plädierte, setzte sich US- Außenminister Colin Powell frühzeitig dafür ein, dass auch die Kriegskritiker in den Wiederaufbauprozess eingebunden werden müssten.

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