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08.02.2012

21:57 Uhr

Offene Fragen

Griechischer Mindestlohn soll drastisch sinken

Noch hat sich die politische Führung nicht endgültig auf ein von den europäischen und internationalen Geldgebern gefordertes Sparpaket verständigt. Doch erste Details der Streichliste wurden am Mittwochabend bekannt.

Die Mindestlöhne für griechische Arbeiter sollen deutlich - um mehr als ein Fünftel - gekürzt werden. dpa

Die Mindestlöhne für griechische Arbeiter sollen deutlich - um mehr als ein Fünftel - gekürzt werden.

AthenAm Mittwochabend ist Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zusammen gekommen, um sich deren Unterstützung für ein weiteres Sparpaket zu sichern. Die Kürzungsliste ist Bestandteil der Forderungen der Troika aus Europäischer Union, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

In Athen sickerten bereits erste Details aus dem neuen Sparprogramm durch. Wie aus Berichten griechischer Online-Medien hervorgeht, müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte einstellen. Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Noch in der ersten Hälfte des Jahres sollen sechs Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Lottogesellschaft Opap verkauft werden.

Offene Fragen zum griechischen Schuldenschnitt

Wie gehen Großinvestoren mit dem Schuldenschnitt um?

Mit Bekanntgabe des Schuldenschnitts wird nicht feststehen, welche Gläubiger daran teilnehmen werden. Zwar haben sich etwa Banken mit griechischen Anleihen im Bestand wie etwa die Commerzbank und die verstaatlichte Bad Bank der Hypo Real Estate dazu bereit erklärt. Aber vor allem eine Reihe von Hedgefonds werden nicht mitmachen. So hatte etwa der Fonds Vega Asset Management angekündigt, keine Übereinkunft zu akzeptieren, die mehr als 50 Prozent Abschreibungsbedarf bedeutet.

Was gilt für Privatanleger mit Griechenland-Anleihen?

Privatanlegern sollte ersten Berichten zufolge das gleiche Angebot gemacht werden wie den professionellen Investoren. Die Teilnahme dürfte also auch für diese freiwillig sein, solange nicht nachträglich Umschuldungsregeln in die Anleihen eingebaut werden. Dann könnte eine Minderheit von Anlegern durch eine große Mehrheit (z.B. 75 Prozent) zum Forderungsverzicht gezwungen werden.

Eine Ausnahme soll es übrigens für Privatanleger geben, die griechische Anleihen unmittelbar bei Emission der Papiere erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings kommen Privatanleger bei Erstemissionen eigentlich nie zum Zuge - das Privileg des Erstzuschlags haben große Banken und Fonds.

Wie sieht es mit öffentlichen Gläubigern aus?

Aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 15 Milliarden Euro bereits nach Griechenland überwiesen. Da es sich dabei um einen bilateralen Kredit und keine Anleihe handelt, ist zunächst unklar, ob die KfW beim Schuldenschnitt mitmachen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des öffentlichen Geldhauses wird jedoch selbst ein Verzicht auf Forderungen nicht berühren. Denn der Bund - also der Steuerzahler - hat das volle Verlustrisiko aus dieser Kreditvergabe übernommen.

Werden die Sparmaßnahmen wirklich umgesetzt?

Die Forderung aus der CDU nach einem Sparkommissar für Griechenland waren von europäischen Regierungschefs wegen einer vermeintlich institutionalisierten Bevormundung scharf kritisiert worden. Doch die Sorge, ob das nächste Sparpaket tatsächlich in die Tat umgesetzt werden wird, ist berechtigt. Schließlich hinkte die griechische Regierung zuletzt bereits etwa bei den versprochenen Privatisierungen deutlich hinterher. Die Schuldentragfähigkeit des Landes steht also weiter in den Sternen. Das könnte für Gläubiger, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, teuer werden. Denn ein unverhandelter Schnitt für diese Anleger könnte durchaus erfolgen.

Werden Gläubiger zur Teilnahme gezwungen?

Das griechische Parlament könnte nachträglich Umschuldungsregeln so genannte Collective Action Clauses (CAC) in die Anleihen einfügen. Sie sind etwa bei nach britischem Recht begebenen Staatspapieren üblich. Eine Mehrheit von Anleihegläubigern kann dann eine Minderheit per Abstimmung zu bestimmten Forderungsverzichten verpflichten.

Wird der Schuldenschnitt sich als juristisch wasserdicht erweisen?

Die Europäische Zentralbank hat Mitte Februar ihre griechischen Staatsanleihen gegen Papiere mit den gleichen Bedingungen aber anderen Wertpapierkennnummern getauscht. Damit entgeht sie der Teilnahme an einem Schuldenschnitt. Das könnte juristische als Ungleichbehandlung von Gläubigern ausgelegt werden und juristische Streitigkeiten nach sich ziehen.

Auch die nachträgliche Einführung spezieller Schuldenklauseln für Anleihen, die unter griechischem Recht begeben wurden, könnte zu Streitigkeiten führen. Allerdings halten Juristen die Chancen auf einen Sieg für gering - und ein solches Verfahren dürfte Jahre dauern.

Werden Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst?

Bei der ursprünglichen Verhandlung über den Schuldenschnitt durch private Gläubiger mit den europäischen Staats- und Regierungschefs galt es als ein Knackpunkt, dass durch den Forderungsverzicht keine Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst werden. Denn die Sorge war, dass die CDS-ausgebenden Banken dann in zusätzliche Bedrängnis geraten könnten. Die Käufer von CDS, die mit den Papieren ihre Bestände an Griechenland-Anleihen abgesichert haben, muss das allerdings wie blanker Hohn vorkommen. Denn sie sind doppelt geschädigt: Sie erhalten ihre ursprünglichen Forderungen nur teilweise zurück und haben zudem die Kosten für die Versicherung in Form eines CDS bezahlt.

Allerdings hat sich durch die monatelange Hängepartie in den Verhandlungen die Stimmung etwas gewandelt. Eine CDS-Auslösung wird wegen relativ niedriger Nettoausstände bei den größten Banken nicht mehr wirklich befürchtet.

Zudem solle der Mindestlohn um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte auch ihre Absicht, dass 150 000 Staatsbedienstete bis 2015 gehen sollen.

Verhandlungen der griechischen Regierungskoalition am Mittwoch. dapd

Verhandlungen der griechischen Regierungskoalition am Mittwoch.

Das entsprechende Papier wurde den Parteichefs des Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Lucas Papademos zwar vorgelegt, doch nickten sie es vorerst nicht ab. So forderte die Rechtspartei Laos Bedenkzeit, bis der englische Text auf Griechisch vorliegt. Dabei drängt die Zeit: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner die dringend benötigten Milliardenhilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben.

Der Fahrplan zum griechischen Rettungspaket

7. Februar

Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.

Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.

8. Februar

Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.

9. Februar

In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der  Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.

13. Februar

Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13.  Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.

15. Februar

Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.

20./21. Februar

In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.

1./2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker berief - noch vor einem Abschluss der Gespräche der politischen Führung in Athen - für Donnerstagabend ein Treffen der Finanzminister ein, um über das Hilfspaket zu beraten. Gleichzeitig warnte er im ZDF vor einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone: Gelänge es der Regierung in Athen nicht, ein nachhaltiges Konsolidierungsprogramm aufzulegen, „könnte diese Perspektive sehr schnell Wirklichkeit werden.“ In Athen wollte Laos-Chef Giorgos Karatzaferis nichts übereilen: „Wir können nicht einfach Ja oder Nein sagen, solange uns die zuständigen Stellen nicht versichert haben, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise bringen.“

Kommentare (41)

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Liberty

08.02.2012, 21:28 Uhr

Warum will man dass die Griechen kriechen?
Wer will die Griechen zu den Sklaven der Finanzen machen?
Kein Mensch, darf sich wegen Papiergeld unterwerfen.

Freiheit für Griechenland!!!!!!

Account gelöscht!

08.02.2012, 21:35 Uhr

Wann endlich wird man begreifen dass die Griechen nie diese Sparmassnahmen umsetzen werden? Hellas ist PLEITE. Am Ende wird auf NULL abgeschrieben. Aber dann isses ja auch egal. Größere Sorgen würde ich mir um Spanien machen. Wie soll dieser Staat bei über 20% Arbeitslosigkeit und Sparmassnahmen jemals wieder auf die Beine kommen?

btw

08.02.2012, 21:35 Uhr

Die griechische Oberschicht will ihr Fiasko einfach auf griechische Proleten abwälzen.
Ob das gescheit ist von denen, wird sich erweisen.

Freiheit für Griechenland!

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