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18.03.2013

14:35 Uhr

Offene Fragen zum Zypern-Hilfspaket

„Ein Nein im Parlament ist ein Albtraumszenario“

VonJakob Struller

Die Zustimmung des zyprischen Parlaments zur Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen entwickelt sich zur Hängepartie. Commerzbank-Analyst Christoph Weil ist sich dennoch sicher, dass die Zyprer am Ende zustimmen werden.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades im Gespräch mit Journalisten. Sparern versprach er Kompensation für die gegebenenfalls eingezogenen Bankguthaben. dpa

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades im Gespräch mit Journalisten. Sparern versprach er Kompensation für die gegebenenfalls eingezogenen Bankguthaben.

Europa bangt um Zypern. Das Parlament steht vor der Entscheidung, ob es die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen billigt und damit die Bedingung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket erfüllt. Wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse hat das Parlament in Nikosia die Abstimmung über das von der Eurogruppe beschlossene Rettungspaket vertagt. Das Repräsentantenhaus wird statt wie geplant am Montag nun erst am Dienstag (18.00 Uhr) zusammenkommen.

"Ein Nein im Parlament ist ein Albtraumszenario", warnt der Commerzbank-Analyst Christoph Weil im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Das Bankensystem würde sofort zusammenbrechen." Für die Privatkunden hieße das, sie bekämen kein Geld mehr. Die Vermögen der Banken würden zur Insolvenzmasse. "Gleichzeitig würde der Zahlungsverkehr zusammenbrechen und das ginge mit einer massive Rezession einher", sagt Weil.

Deshalb geht er davon aus, dass sich das zyprische Parlament auf eine Lösung einigt. "Ob noch ein Freibetrag eingeführt wird oder nicht, liegt im Ermessen des Landes." Bei den Details schätzt der Analyst die EU-Finanzminister als flexibel ein. "Da wird im Hintergrund vermutlich schon verhandelt." Der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) ist vor allem wichtig, dass die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro zusammen kämen.

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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bestätigte, dass man nicht im Detail auf das Modell bestehe, das Ergebnis von Verhandlungen gewesen sei. Die Zyprer könnten selbst über die Struktur des Programms entscheiden - so lange Privatanleger mit dem vereinbarten Betrag an dem Paket beteiligt werden. Eine Lösung, in der Kleinsparer von der Sondersteuer verschont bleiben oder weniger als die ursprünglich geplanten 6,75 Prozent zahlen müssen ist also durchaus vorstellbar. Dann müssten Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro entsprechend stärker besteuert werden.

"Egal, wie die Steuer im Detail beschlossen wird, es wäre eine Lösung, die sofort Wirkung zeigt und recht geregelt ablaufen kann", sagt Analyst Weil. "Die Abgabe wird sofort abgebucht und laut EZB sind dann alle Guthaben frei verfügbar." Betroffen wären alle Bankguthaben, also Giro- und Tagesgeldkonten ebenso wie festangelegtes Geld. Die eingezogenen Mittel würden genutzt, um die Banken unmittelbar mit frischem Kapital auszustatten. "Dadurch können die Geldhäuser wieder Geld aufnehmen und auch auszahlen."

Müssen sich Sparer um ihr Geld sorgen?

Für wen soll die Sonderabgabe gelten?

Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Nun haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Kleinanleger mit einem Guthaben von unter 100.000 Euro ausgenommen werden. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.

Sind auch andere Anlagenformen von der Abgabe betroffen?

Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.

Schützt die EU nicht das Ersparte ihrer Bürger?

Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.

Drohen nun auch Zwangsabgaben für Kleinsparer in anderen EU-Staaten?

Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“

Sind die Ersparnisse der Deutschen noch sicher?

Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.

Schützt die Bundesregierung unsere Sparguthaben?

Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kann die deutsche Regierung die Garantie der Spareinlagen erfüllen?

Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.

Immer mehr Staaten brauchen Hilfe: Woher kommen die Milliarden?

Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.

Und was kostet das Deutschland?

Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“

Wer bekommt das Geld?

Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.

Machen sich Sparer in Deutschland mehr Sorgen um ihr Geld?

Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.

Nachdem die Entscheidung auf Dienstag vertagt wurde, rechnet Weil damit, dass die Banken am Mittwoch wieder geöffnet sind. "Ich gehe nicht davon aus, dass dann in großem Stil Geld abgezogen wird." Wenn Kleinsparer aus Angst ihr Guthaben abheben würden, brächte das die Geldhäuser wohl kaum in Bedrängnis, das wäre nur der Fall, wenn russische Oligarchen oder wohlhabenden Griechen ihr gesamtes Geld abziehen würden. "Die werden aber Schwierigkeiten haben, ihr komplettes Vermögen so schnell umzuschichten", sagt Weil. Schließlich würden Banken in anderen europäischen Ländern bei größeren Summen Nachforschungen anstellen, wo das Geld herkommt. "Das wäre für manchen sicher nicht so einfach."

Zumal sie nichts mehr davon hätten, ihr Geld dann abzuziehen. Die Steuer würde ja vorher schon abgezogen. "Höchstens aus Angst vor zukünftigen Steuern oder aus Trotz könnte man sich entscheiden, die Vermögen anderweitig zu lagern", so Weil. Um dem vorzubeugen, hat Zyperns Präsident Nikos Anastasiades bereits am Sonntagabend versucht, die von Abgaben bedrohten Sparer zu besänftigen. Die Kunden würden umgehend mit Aktien der betroffenen Banken entschädigt. Treuen Sparern stellte Anastasiades eine weitere Kompensation in Aussicht: Wer sein Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lasse, soll 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns erhalten.

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"Da schwingt natürlich ein bisschen Verzweiflung mit", sagt Analyst Weil. "Vor allem die Gas-Optionen wirken recht vage." Bis Einnahmen aus dem vermuteten Gas flössen, dauerte es noch mindestens vier Jahre. Für das Kapital, das er den Sparern wegnehmen und den Banken geben soll, erwerbe der Staat natürlich Anteilsscheine, erklärt der Analyst. Die wiederrum könne er als Entschädigung an die Sparer ausgeben.

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Kommentare (9)

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klar

18.03.2013, 15:30 Uhr

Das beste wäre, wenn Z das Hilfspaket ablehnt und zugleich dreiste Forderungen an die EU stellt. Dann wird das ganze einfach deutlicher, was da passiert. Die Bevölkerung vor Ort kann einem nur leid tun, aber wenn man sich als Steuerparadies verkauft, sehe ich nicht, wieso aus einem Hochsteuerland wie D Hilfe erwartet werden kann.

Sarina

18.03.2013, 15:30 Uhr

"Ich gehe nicht davon aus, dass dann in großem Stil Geld abgezogen wird."
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Ich gehe davon aus, dass alles abgeräumt wird - das Vertrauen ist bei Anlegern und Sparern in zypriotische Banken vollständig zerstört. Wer nun, wie Herr Weil, das Gegenteil dessen vermutet, beweist im Allgemeinen ein erschreckendes Maß an Kenntnisse in das Marktgeschehen, das Verhalten von Anlegern und Menschenkenntnis im Besonderen.

Wer sein Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lasse, soll 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns erhalten.
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Aha, "vemuteten Gasvorkommen"! In 4000 bis 5000 Meter unter der Wasseroberfläche, deren Bergung erheblichen technischen Aufwand erfordert, der min. 90 % des Gesamterlöses ausmachen wird - wenn nicht sogar noch mehr. Und, wie gesagt, ....... man vermutet, dass dort Gasvorkommen sind, ..... man weiß es jedoch nicht - wie man ganz allgemein in Zypern und Griechenland nicht allzu viel Wissen voraussetzen kann. Dort wird alles mit heißer Nadel gestrickt, und wir sollen uns daran die Finger verbrennen.

der_Mahner

18.03.2013, 15:34 Uhr

Ja und Morgen sind die Deutschen Sparer dran.

Es ist nichts anderes für den "normalen Sparer" wie wenn ein Räuber mit einer Pistole vor einem steht und sagt "haste mal nen Euro"! Man gibt doch gerne.

Man stelle sich vor das am Freitag ein Kunde von seiner LV eine Auszahlung erhalten hat mit der Er/Sie am Mittwoch der Folgewoche ein bestehendes Darlehen für seine Eigentumswohnung zurückzahlen wollte.

Aus Sicht der EU na ja "Pech gehabt"

Wer als Dt. noch einigermassen klar im Kopf ist wird bei diesen niedrigen Zinsen keiner Bank mehr Geld anvertrauen. Ob 0,5 oder 1% ist dann auch egal. Dann lieber Null zinsen und unter der eigenen Kontrolle.

Zypern wird unmittelbar nach der Teilenteignung der Sparer einen beispiellosen Kapitalabzug erleben. In der Folge werden praktisch über Nacht die Banken erneut vor der Pleite stehen.

Dies geschieht wohlgemerkt alles unter dem Label der EU und mit Zustimmung des Bundestages. Was für Zypern rechtens ist wird und kann dem dt. Steuerzahler nicht verwehrt werden. Dies gilt für Schulden und wie man jetzt sieht auch für die Lebensarbeitsleistung. Es soll doch tatsächlich auch Leute geben welche für Ihr Geld hart und viel arbeiten müssen.
Spätestens seit gestern ist auch das letzte Quäntchen Vertrauen verspielt worden.
Den Schweizern und US-Banken werden in den nächsten Wochen die Tresore überlaufen selbst wenn Sie einen Strafzins auf Einlagen einführen.

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