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20.02.2012

18:12 Uhr

Offener Brief

EU-Regierungschefs fordern Wachstumsmaßnahmen

Zwölf EU-Regierungschefs haben in einem Schreiben an die EU-Kommission mehr Wachstumsmaßnahmen gefordert. Zu den Forderungen gehören ein gemeinsamer Digital- und Energie-Markt, sowie engere Forschungszusammenarbeit.

Das Schreiben richtete sich an Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso. dapd

Das Schreiben richtete sich an Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso.

BrüsselZwölf EU-Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum zu machen. Bis zum EU-Gipfel am 28. Juni müsse „klares und detailliertes Handeln“ erkennbar sein, nachdem der EU-Gipfel Ende Januar bereits für mehr Wachstumsinitiativen plädiert hatte.

In dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das unter anderem vom britischen Premierminister David Cameron und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte unterzeichnet ist, werden acht Schwerpunkte aufgelistet. So müsse der Markt für Dienstleistungen innerhalb der EU stärker als bisher geöffnet werden. Auch müsse ein gemeinsamer Digital-Markt geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Kunden in Online-Bestellungen gestärkt werde.

Eine weitere Forderung zielt auf einen gemeinsamen Energiemarkt und eine engere Forschungszusammenarbeit. Zudem müssten die Bemühungen um eine Beseitigung von Handelsbarrieren und bürokratischen Hemmnissen intensiviert werden. Die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Die Finanzmärkte müssten leistungsfähig sein, Banken dürften nicht immer davon ausgehen, unter allen Umständen gerettet zu werden.

Deutschland hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Außer Cameron und Rutte haben auch die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Andrus Ansip (Estland), Valdis Dombrovskis (Lettland), Jyrki Katainen (Finnland), Enda Kenny (Irland), Petr Necas (Tschechien), Iveta Radicova (Slowakei), Mariano Rajoy (Spanien), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Donald Tusk (Polen) unterschrieben.

Von

dpa

Kommentare (5)

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GeKo

20.02.2012, 18:46 Uhr

Die Regierungschef fordern die EU auf, gemeinsame Wachstumsziele festzulegen. Unsere Bundesregierung fordert bereits eine Aufsockung des vorhandenen Wachstumsfonds. Soll das bedeuten, daß wir die bestehenden Verschuldungsprobleme durch zusätzliche Verschuldungen lösen wollen ?? Neue Kredite aufnehmen sollten wir doch wohl nur für rentierliche Investitionen - welche könnten das denn sein??

PIIGSnaechsteRunde

20.02.2012, 19:03 Uhr

Man muß sich nur ansehen Wer das unterschrieben hat dann weiß man auch woher der Wind weht... die Forderungen darin sind vorgeschoben, Italien, Spanien, Irland und Co. wollen nur noch mehr Geld haben aus der EU da ist der Name des Programmes völlig egal. Das auch GB unterschrieben hat ist blanker Hohn, GB ist nur an seinen Vorteilen interessiert Europa hat die noch nie Interessiert ... Anzeigen in GB Reisebüros: "Reisen anch Europa" sagt alles...
Nein keine weiteren Töpfe für unsinnige Maßnahmen, die gibt es von der EU zu genüge und verursachen nun Schwachsinn

GHi

21.02.2012, 13:14 Uhr

Wirtschaftswachstum nur für die Banken-Zocker u. Reichen .

Die armen Schweine(Normalbürger)sollen doch sehen wo sie bleiben .

Schäuble will jetzt schon ohne Neuverschuldung 2014 anstatt
2016 nach Schuldenbremse auf den Punkt kommen .

Die Bundeszuschüsse zu allen Sozialsystemen sollen gekappt
werden .

Wieder einmal soll der Normalo die Zeche zahlen !

10 Milliarden Euro hat der Trickser im Visier .

Wo bleibt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ?

Ebenso die Spekulationssteuer für die Banken-Zocker können

in die Planung .

Auch der Unehrensold für Wulff von 200.000 .- Euro jährl.
u.lebenslang darf nicht realisiert werden so wie Dienstwagen usw.

Da wird doch Wulff zum Millionär , wo er doch willkürlich sein Amt an die Wand gefahren hat .

Die Beamten in Rhld-Pfalz erhalten für 2012 eine utopische Gehaltserhöhung von 1% - dies ist nur noch lächerlich .

Arme Familien !

Und Wulff wird zum Millionär auf Staatskosten !!!!








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