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10.07.2012

11:27 Uhr

Offener Machtkampf

Ägyptisches Parlament trotzt dem Militär

Ungeachtet eines Urteils des Verfassungsgerichts ist das ägyptische Parlament am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen. Damit suchen die Abgeordneten den offenen Machtkampf mit dem Militär.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (Mitte), Feldmarschall Hussein Tantawi (links) und der Armeechef Sami Anan (rechts). AFP

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (Mitte), Feldmarschall Hussein Tantawi (links) und der Armeechef Sami Anan (rechts).

KairoIn Ägypten sucht das Parlament die offene Machtprobe mit dem Militär: Trotz der angeordneten Auflösung kamen die Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Das Staatsfernsehen übertrug die Eröffnungsrede von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Offen blieb, wie das Militär auf die Provokation reagieren wollte. Das Parlament ist von islamistischen Kräften dominiert. Wie der neue Präsident Mohammed Mursi stammt auch al-Katatni von der einflussreichen Muslimbruderschaft.

Al-Katani sagte den versammelten Abgeordneten, die Kammer müsse einen Weg finden, die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen, statt sie zu debattieren. Dies geschehe aus Respekt vor dem Gesetz.

Per Handzeichen stimmten die Abgeordneten für El Katatnis Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts einzuholen. Danach wurde die Sitzung, die nur etwa fünf Minuten dauerte, vertagt. Der Parlamentspräsident kündigte an, er werde die Abgeordneten über das Datum der nächsten Sitzung informieren.

In dem Beschluss hat das Parlament das Revisionsgericht aufgefordert, über mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern.

Der Machtkampf zwischen dem Militär und dem Lager der gemäßigten Islamisten hatte sich zuletzt verschärft. So hatte Mursi am Wochenende erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an, das nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor Mursis Wahl die Auflösung angeordnet hatte. Am Montag erklärte das Verfassungsgericht Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlament dann für ungültig und warnte den Präsidenten, dass niemand über der Verfassung stehe.

Der Gerichtshof sollte noch am Dienstag über mehrere Klagen gegen Mursis Vorgehen entscheiden. Ebenfalls am Dienstag wollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo mit Mursi zusammenkommen, um über die politische Lage zu beraten. Ähnlich wie US-Außenministerin Hillary Clinton warnte auch Westerwelle, dass Ägypten die Errungenschaften des arabischen Frühlings nicht aufs Spiel setzen dürfe und die Demokratisierung vorantreiben müsse.

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