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03.01.2017

04:04 Uhr

Office of Government Ethics

Republikaner wollen unabhängiges Ethikbüro abschaffen

Die republikanischen Abgeordneten der US-Repräsentantenhauses haben für die Abschaffung einer Ethikbehörde der Regierung gestimmt. Demokraten äußern ihre Bedenken. Damit falle ihr einziger unabhängiger Überwacher weg.

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das unabhängige Office of Government Ethics abschaffen. AFP; Files; Francois Guillot

United States Capitol

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das unabhängige Office of Government Ethics abschaffen.

WashingtonDie Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich für die Abschaffung einer unabhängigen Ethikbehörde der Regierung ausgesprochen. In Zukunft solle sie der Kontrolle des Ethikkomitees im Repräsentantenhaus unterstellt sein, erklärten die Republikaner am Montagabend.

Damit wollten sie „den Sumpf trockenlegen“, wie einige bei der Abstimmung offenbar mit Blick auf einen Wahlkampfslogan des designierten US-Präsidenten Donald Trump sagten. Das sogenannte Office of Government Ethics soll unter anderem Interessenskonflikte bei Beamten von Bundesbehörden aufdecken und verhindern.

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Für den (heutigen) Dienstag wird im gesamten Repräsentantenhaus ein Votum zur Ethikbehörde erwartet. Dann kommt der 115. US-Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senatoren legen ihre Amtseide ab.

Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte die Abstimmung der Republikaner. Sie legten damit nicht den „Sumpf trocken“, sondern löschten damit ihre einzigen unabhängigen Überwacher aus. Ethik sei das erste Opfer des neuen, von Republikanern dominierten Kongresses.

Die Organisation Liga der wählenden Frauen kritisierte, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, gebe damit grünes Licht für Korruption im Kongress.

Von

ap

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