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16.07.2013

22:25 Uhr

Offiziell bestätigt

Snowden stellt Antrag auf Asyl in Russland

Die russische Migrationsbehörde hat den Asylantrag des Ex-Geheimdienstexperten Edward Snowden erhalten. Es ist die erste offizielle Bestätigung. Die USA fordert die Auslieferung – Snowden sei kein Menschenrechtsaktivist.

Edward Snowden auf der neuesten Aufnahme auf dem Moskauer Flughafen. Vielleicht kann er schon bald die Transitzone verlassen. Reuters

Edward Snowden auf der neuesten Aufnahme auf dem Moskauer Flughafen. Vielleicht kann er schon bald die Transitzone verlassen.

MoskauNSA-Enthüller Edward Snowden hat in Russland einen förmlichen Antrag auf vorübergehendes Asyl gestellt. Dies berichtete am Dienstag der Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena, der den 30-jährigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter am Freitag in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo getroffen und rechtlich beraten hatte. Das Asylgesuch sei am Dienstag der Migrationsbehörde übermittelt worden, sagte Kutscherena. Russischen Medienberichten zufolge ging es dort auch ein. Es ist die erste offizielle Bestätigung, dass der US-Amerikaner tatsächlich den Flüchtlingsstatus beantragt hat.

Allerdings müsse Snowden darauf verzichten, den Interessen der USA zu schaden, hatte Putin als Bedingung gestellt. Eine Auslieferung hatte Putin abgelehnt. Die USA forderten dagegen erneut Snowdens Auslieferung.

„Er ist kein Menschenrechtsaktivist“, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes Jay Carney in Washington. „Er ist kein Dissident. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen preisgeben zu haben“, sagte Carney über den 30-jährigen Snowden, dem die US-Behörden Spionage vorwerfen.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

„Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, den kriminellen Anschuldigungen gegenüberzutreten“, sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall Snowden nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern.

Snowden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, in Russland um Asyl nachzusuchen, zumindest bis er weiter nach Lateinamerika fliegen könne. In den darauffolgenden Tagen war aber zunächst kein formaler Antrag eingegangen. Anwalt Kutscherena betonte, dass das russische Gesetz keine zeitliche Frist für die Bearbeitung eines Asylantrags vorsehe.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte mit Enthüllungen über Datensammel- und Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA weltweit für Aufsehen gesorgt. Der 30-Jährige hatte sich zunächst aus Hawaii nach Hongkong abgesetzt und war von dort am 23. Juni nach Moskau geflogen, wo er seither am Flughafen ausharrt.

Kommentare (1)

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omegalicht

16.07.2013, 14:44 Uhr

Jetzt ist Snowden endlich angekommen.
Sein Dienst-Herr freut sich schon...oder auch nicht.
Sowden hat sein Leben verwirkt - und das ist für mich - das schlimme Drama dieser Geschichte.
Geheimdienste müssen im - Geheimen - arbeiten können.
Ja...aber diese Dienste müssen überall in der Welt von demokratischen Institutionen überwacht werden.
Das Drama ist noch nicht zu Ende...

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