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15.10.2013

15:45 Uhr

Offizieller Beschluss

Die Europäische Bankenaufsicht kommt

130 Großbanken der Eurozone werden ab kommendem Herbst zentral von der EZB kontrolliert werden. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsländer heute geeinigt. Zuvor war es zu einigen Verzögerungen gekommen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen begrüßt die Entscheidung. AFP

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen begrüßt die Entscheidung.

LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. „Jetzt können wir richtig gut loslegen, wir sind gut vorbereitet.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiger Tag, es ist ein guter Tag.“ Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum 1. Juli 2014 starten, nun wird in Brüssel vom 1. November 2014 gesprochen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Tag. „Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.“ Dieser Belastungstest ist für das kommende Jahr geplant.

Für die neue Bankenaufsicht muss die EZB ihr Perspnal erheblich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1.000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein“, kündigte Asmussen am Dienstag in Luxemburg an.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.

Umstritten unter den Ressortchefs ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Schäuble sagte: „Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte.“

Er habe vor der Sitzung mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Nach früheren Angaben soll es zur Abwicklung bis Jahresende eine Einigung geben.

Der EU-Ministerrat teilte mit, der nun beschlossene Einheitliche Überwachungsmechanismus für die Banken („Single Supervisory Mechanism“/SSM) werde von der EZB und den nationalen Überwachungsbehörden aufgebaut. Auch Nicht-Euroländer könnten mitziehen, falls sie dies wünschten. Die Geldpolitik und die neuen Überwachungsaufgaben sollten in der Notenbank strikt getrennt werden.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

15.10.2013, 15:04 Uhr

Ein guter Tag?!
Man fragt sich nur für wen.

Gast44

15.10.2013, 15:13 Uhr

Eine ernstgemeinte Frage: Was machen dann die Beamten in der European Banking Authority (EBA) so den ganzen Tag?
http://www.eba.europa.eu/

Wird diese Behörde abgewickelt oder wird doppelt kontrolliert und reglementiert?

Account gelöscht!

15.10.2013, 15:15 Uhr

Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Lest den Artikel und wacht auf!!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/15/der-brutalste-raubzug-aller-zeiten-wie-die-banken-den-crash-planen/

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