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08.02.2014

15:37 Uhr

Offshore-Gelder

Schweizer Wirtschaftsminister parkt Geld in Steueroasen

Alles legal: Der Schweizer Wirtschaftsminister Schneider-Ammann gibt zu, Geld in Steueroasen geparkt zu haben – aber keine Steuern hinterzogen zu haben. Es geht um Hunderte Millionen aus dem Familienunternehmen.

Minister Johann Schneider-Ammann: Die Berner Steuerbehörden kamen zum Schluss, dass die Firmenkonstruktionen der Ammann Group in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey nicht illegal waren. Reuters

Minister Johann Schneider-Ammann: Die Berner Steuerbehörden kamen zum Schluss, dass die Firmenkonstruktionen der Ammann Group in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey nicht illegal waren.

ZürichAnlagen in Steueroasen setzen den Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unter Druck. Nach einem Bericht des Schweizer Senders SRF soll seine im Familienbesitz stehende Maschinenfirma zeitweise über 250 Millionen Schweizer Franken (204 Mio Euro) in Offshore-Gesellschaften geparkt haben. „Es war alles legal, es war alles transparent, die Steuerbehörde hatte zu jeder Zeit vollständig Einblick“, sagte der liberale Politiker der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ/Samstag).

Die Berner Steuerbehörden kamen am Freitag zum Schluss, dass die Firmenkonstruktionen der Ammann Group in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey nicht illegal waren. Die Millionen sind bereits vor Ammann's Einzug in die Schweizer Regierung im Jahr 2010 in die Heimat rückgeführt worden, und der Minister gab damals auch das Management an der Berner Firma ab.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Trotzdem lassen Journalisten und politische Rivalen nicht locker. Auf Betreiben der Sozialdemokraten wird das Berner Kantonsparlament in der kommenden Woche über eine Untersuchung entscheiden. „In dieser Affäre macht die ethische Dimension betroffen“, schrieb die Freiburger Zeitung La Liberté. Vor seiner Wahl in die Regierung hatte Schneider-Ammann sich öffentlich gegen steuerschonende Veranlagungen im Ausland ausgesprochen.

In Deutschland hatte vor kurzem CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen angekündigt, wegen umstrittener Geldanlagen im Ausland sein Amt abzugeben.

Von

dpa

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