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04.04.2013

21:25 Uhr

Offshore-Leaks

Hollande beteuert Unwissenheit über Berater-Geschäfte

Frankreichs Präsident steckt in der Klemme: Zwei Tage nach dem Schwarzgeld-Geständnis seines ehemaligen Budgetministers, tauchen Berichte über zwielichtige Finanzgeschäfte seines früheren Wahlkampf-Beraters auf.

Im marokkanischen Rabat bestritt Hollande jede Mitwisserschaft in der neuen Affäre. Er wisse "nichts" von den Privatgeschäften von Jean-Jacques Augier, sagte der Präsident. Außerdem sicherte er zu, bei der Moralisierung des politischen Lebens „bis zum Ende gehen“ zu gehen. Reuters

Im marokkanischen Rabat bestritt Hollande jede Mitwisserschaft in der neuen Affäre. Er wisse "nichts" von den Privatgeschäften von Jean-Jacques Augier, sagte der Präsident. Außerdem sicherte er zu, bei der Moralisierung des politischen Lebens „bis zum Ende gehen“ zu gehen.

Paris/RabatEnthüllungen über zweifelhafte Finanzgeschäfte eines Beraters von François Hollande bringen Frankreichs Präsidenten weiter in Bedrängnis. Nach dem Schwarzgeldskandal um den zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac steht nun auch Hollandes früherer Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier im Rampenlicht. Laut Tageszeitung „Le Monde“ besitzt der 59-jährige Augier über seine Holding Eurane Anteile an zwei Unternehmen auf den Kaimaninseln. Hollande hatte davon nach eigenen Worten keine Kenntnis.

„Ich weiß nichts von diesen Aktivitäten“, sagte der Präsident am Donnerstag im marokkanischen Rabat. Augier sei Schatzmeister seiner Kampagne gewesen. Hollande wies darauf hin, dass die Finanzierung des Wahlkampfs vom Verfassungsrat im vergangenen Jahr als regulär eingeschätzt worden sei. Um private Aktivitäten Augiers müsse sich die Steuerverwaltung kümmern.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Das britische Überseegebiet der Kaimaninseln gilt als „Schweiz der Karibik“. Hollande hatte solchen Paradiesen für Steuerflüchtlinge den Kampf angesagt. Die konservative Opposition forderte am Donnerstag eine umfassende Kabinettsumbildung, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Einer aktuellen Umfrage zufolge war Hollande bereits vor dem Höhepunkt des Schwarzgeldskandals einer der unpopulärsten Präsidenten, die Frankreich je hatte.

In einer Stellungnahme verteidigte Augier die Investition auf den Kaimaninseln als vollkommen legal. Sie sei über eine Gesellschaft gelaufen, die seine China-Geschäfte verwalte. Er habe weder ein eigenes Konto auf der Inselgruppe noch persönlich dort Geld angelegt, sagte der im Buchhandel- und Verlagsgeschäft tätige Unternehmer. Augier gilt bis heute als Vertrauter Hollandes.

Dieser steht bereits wegen der Affäre um Ex-Budgetminister Cahuzac unter erheblichem Druck. Cahuzac hatte die Existenz eines Schwarzgeldkontos erst am Dienstag eingeräumt. Die Opposition hält es für möglich, dass Regierungsvertreter bereits seit längerem Bescheid wussten. Vor allem gegen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici gibt es Rücktrittsforderungen. Ihm war Cahuzac beigeordnet.

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Nach einer Umfrage waren Ende März nur noch 27 Prozent der Franzosen der Ansicht, Hollande könne die Probleme des Landes lösen. Dies ist laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres der niedrigste Wert, der jemals im elften Amtsmonat eines französischen Staatschefs registriert wurde.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

04.04.2013, 21:56 Uhr

Lügner und Betrüger - wo diese Typen das Hemd anrührt.


Es ist mir unverständlich, wie einige Wenige, ganze Völker knechten, belügen und betrügen und das Volk, einer dummen Schafherde gleich, lässt sich das alles gefallen.

Stürzt diese Leute endlich von ihren Thronen und ...

deerhunter

04.04.2013, 22:33 Uhr

Hollande - der hat es geschafft, innerhalb von wenigen Monaten die französische Wirtschaft an die Wand zu fahren. Das schaffen nur wenige. Chapeau - aber wer hat diesen blutleeren Technokraten gewählt? Angeblich keiner. Und dieser Vollpfosten hat genau so wie ihn keiner gewählt hat, keine Ahnung, wen er im Kabinett hatte. Vive la France.

Account gelöscht!

04.04.2013, 23:48 Uhr

knechten ist das nicht. 75% Höchststeuersatz, Mindestlohn 9 Euro, Renteneintrittsalter auf 60 senken, Betriebe vergraulen, Schimpfen auf gutverdienende die das Land der Steuer wegen verlassen.....
Das ist genau das Gegenteil:
Das ist Geld verprassen.
Das geht auf Dauer nicht gut und sorgt dafür das die Schere zwischen Geld und Produktivität immer weiter auseinder geht. Hat selbst die EZB schon festgestellt.
Bin mal gespannt wer zuerst die Grätsche macht, Italien oder Frankreich

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