Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.02.2014

19:48 Uhr

Ohne Bedingungen

Republikaner wollen US-Schuldenlimit erhöhen

Die Republikaner wollen das Schuldenlimit der USA nun ohne Gegenleistung heraufsetzen. US-Präsident Obama hatte bereits im Oktober verkündet, er werde sich auf keinen Handel einlassen.

Führende Republikaner hatten bis zuletzt diskutiert, wie sie aus der Erhöhung des Schuldenlimits politischen Gewinn schlagen können. AFP

Führende Republikaner hatten bis zuletzt diskutiert, wie sie aus der Erhöhung des Schuldenlimits politischen Gewinn schlagen können.

WashingtonNach langer Debatte über einen möglichen Kuhhandel mit dem Demokraten wollen die Republikaner das Schuldenlimit der USA nun ohne Gegenleistung heraufsetzen. Über ein entsprechendes „sauberes“, ohne an Bedingungen geknüpftes Gesetz will das Abgeordnetenhaus am Mittwoch abstimmen, berichtete die Zeitung „The Hill“ am Dienstag. US-Präsident Barack Obama hatte schon beim vergangenen Streit über die Schuldenobergrenze im Oktober gesagt, dass er sich auf keinen Handel einlassen werde. Damit scheint ein Showdown beider Lager und die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abgewendet.

Bis zuletzt hatten führende Republikaner noch darüber diskutiert, wie sie aus der Erhöhung des Schuldenlimits politischen Gewinn schlagen können. Als Gegenleistung war etwa eine Rücknahme der vor zwei Monaten beschlossenen Kürzung von Pensionen für erwerbsfähige Veteranen des US-Militärs im Gespräch. Diskutiert wurde auch über eine Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder die Zustimmung zu der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas.

Wie gefährlich ist der US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft?

Warum betreffen die Streitereien in Washington die Weltwirtschaft?

Momentan liegt zwar „nur“ die US-Verwaltung lahm, weil sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. In nicht einmal zwei Wochen droht allerdings die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn die USA ihre selbst gesetzte Schuldengrenze erreichen und sich kein frisches Geld leihen dürfen. Das hätte globale Folgen.

Droht eine globale Rezession, wie es die US-Regierung für den Ernstfall prophezeit?

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Schuldenlimit einigen, wären die USA tatsächlich über kurz oder lang zahlungsunfähig. Das würde das Vertrauen an den Finanzmärkten schwer erschüttern, und die Folgen wären kaum abzusehen. Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Grömling, hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich: „Die Äußerungen der US-Regierung sind politische Rhetorik.“ Obama wolle seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern stärken, so der Experte. Am Ende des Schuldenultimatums werde der Druck von Unternehmen, Medien und der Bevölkerung aber so groß sein, dass sie sich einigen müssten. Der Streit könnte Grömling zufolge sogar etwas Gutes haben: „Wenn die USA künftig mehr sparen, kann dies das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in die Weltwirtschaft stärken.“

Kostet der US-Streit deutsche Unternehmen Geld?

Dem Außenhandelsverband BGA liegen wegen der lahmgelegten Verwaltung noch keine Berichte von Mitgliedsunternehmen über größere Probleme vor. In den Werken der deutschen Autobauer im Süden der USA beispielsweise läuft der Betrieb wie gewohnt. „Bisher merken wir nichts“, erklärte ein BMW-Sprecher. Die Bayern fertigen im Bundesstaat South Carolina die meisten ihrer Geländewagen - ein großer Teil davon geht in den Export. „Die Häfen und alle Prozesse laufen weiterhin normal.“ Auch Daimler und VW produzieren in Amerika, letztere allerdings überwiegend für den US-Markt. Von VW-Händlern in und um Washington, wo besonders viele Regierungsmitarbeiter sitzen, wurde bereits eine rückläufige Kundenzahl am Wochenende bemerkt. Die Beamten bekommen in ihrem Zwangsurlaub kein Geld. „Auf lange Sicht wird das sicherlich Auswirkungen haben“, hatte VW-Manager Mark McNabb jüngst gesagt.

Was bedeutet die Unsicherheit in den USA für den Euro?

Die europäische Gemeinschaftswährung stand in den vergangenen Tagen konstant über der Marke von 1,36 US-Dollar. Anleger verlassen sich angesichts der Unsicherheit im US-Finanzstreit eher auf andere Währungen, wie den Euro, den Schweizer Franken oder den Yen, wie es am Markt hieß. Kurzfristig schmälert der starke Euro die Margen der europäischen Exporteure. Denn die Dollar, die sie in den USA verdienen, sind gegenüber dem Euro weniger wert als noch vor wenigen Wochen. Am Freitag fiel der Eurokurs allerdings zunächst wieder unter die Marke von 1,36 Dollar.

Schwächeln jetzt die deutschen Exporte nach Übersee?

Das ist noch nicht absehbar. Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von 86,8 Milliarden Euro in die USA. Amerika ist damit nach Frankreich der wichtigste Handelspartner, auch in Krisenzeiten. „Vieles, was in der letzten Zeit an anderen Märkten schwächer lief, konnten die USA auffangen. Von daher wird uns das treffen“, sagt Grömling. Langfristig werde die aktuelle Krise aber keine negativen Folgen für die Auftragsbücher deutscher Unternehmen haben. Probleme bei der Einfuhr von Gütern in die USA, zum Beispiel durch lahmgelegte Zollbehörden, sind bislang nicht bekannt.

Ist eine ähnliche Haushaltskrise auch in Deutschland möglich?

Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.

„Das Abgeordnetenhaus ist zu der Erkenntnis gelangt, dass es keinen Sinn macht, der harten Rechten beim Schuldenlimit zu folgen“, teilte der New Yorker Senator Chuck Schumer mit.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×