Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2014

19:43 Uhr

Ohne Begründung

Janukowitsch entlässt Armeechef

Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Recht auf Schusswaffengebrauch erhalten.Kurz nachdem die umfassenden Vollmachten für das Militär bekannt wurde, entließ Präsident Viktor Janukowitsch den Armeechef des Landes.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch: Die Armee hat umfassende Vollmachten erhalten – und einen neuen Chef. dpa

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch: Die Armee hat umfassende Vollmachten erhalten – und einen neuen Chef.

KiewNach der Ankündigung eines „Anti-Terror“-Einsatzes mit umfassenden Vollmachten für die Streitkräfte hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Armeechef des Landes entlassen. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef am Mittwochabend mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt. Eine Begründung wurde nicht angegeben.

Es war zunächst unklar, ob die Personalie im Zusammenhang mit den Straßenschlachten in Kiew und den Angriffen radikaler Regierungsgegner auf Verwaltungsgebäude im Westen der Ex-Sowjetrepublik stand.

Zuvor hatten die Sicherheitsdienste einen landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz angekündigt. Am Abend teilte das Verteidigungsministerium mit, die Streitkräfte hätten dabei das Recht zum Schusswaffengebrauch. Zudem hätten die Soldaten das Recht, „den Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern einzuschränken oder zu untersagen“. Die Soldaten dürfen demnach auch Personenkontrollen vornehmen und Menschen festnehmen, die „illegale Handlungen“ vorgenommen haben.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Am Dienstagabend waren die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kiew mit aller Härte gegen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz vorgegangen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden mindestens 26 Menschen getötet. Die Gewalt ließ in der EU Forderungen nach Sanktionen gegen die ukrainische Führung lauter werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×