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04.01.2012

23:11 Uhr

Ohne den US-Senat

Obama bestimmt Verbraucherschützer und erbost Republikaner

US-Präsident Barack Obama hat Richard Cordray zum Chef des Büros zum finanziellen Schutz der Verbraucher, (CFPB), ernannt. Die US-Republikaner sind allerdings verärgert.

US-Präsident Barack Obama (links) mit Richard Cordray (rechts), dem neuen Chef des Büros zum Finanziellen Schutz der Verbraucher (CFPB). Reuters

US-Präsident Barack Obama (links) mit Richard Cordray (rechts), dem neuen Chef des Büros zum Finanziellen Schutz der Verbraucher (CFPB).

Washington US-Präsident Barack Obama hat eigenmächtig einen hohen Verbraucherschützer ernannt und damit die Republikaner verärgert. Obama ernannte am Mittwoch Richard Cordray zum Chef des 2010 geschaffenen Büros zum Finanziellen Schutz der Verbraucher (CFPB).

„Millionen Amerikaner benötigen jemanden, der sich um ihre Interessen kümmert, sagte Obama. „Diese Person ist Richard Cordray“.

Die Republikaner hatten eine schnelle Ernennung zu verhindern versucht. Der Präsident umging sie jedoch, indem er sich auf sein Recht berief, für bestimmte Positionen eine vorläufige Ernennung für ein Jahr vorzunehmen.

Die neue Dienststelle soll Verbraucher vor verborgenen Kreditbestimmungen und nachteiligen Bankgeschäften schützen. Er werde «jede Sekunde» seiner Amtszeit nutzen, um in den USA dafür zu sorgen, dass „harte Arbeit und Verantwortung etwas bedeuten,“ sagte Obama, der sich im November der Wiederwahl stellt.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kritisierte Obamas Vorgehen als „arrogant“. Der Kongress habe die Aufgabe, eine zu große Machtausdehnung der Regierung zu verhindern, fügte McConnell hinzu. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, verurteilte die „Amtsanmaßung“ des Präsidenten.

Von

afp

Kommentare (1)

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bjarki

05.01.2012, 01:52 Uhr

Ja und zum Schluss lähmt ein Verbraucherschutz wie in Deutschland, das halbe Gesellschaftsleben. Der ständige Ruf nach dem Staat stärkt nicht die Schwachen, er macht alles teuerer und führt den Staat zu seinen Grenzen. Hoffentlich ist der schwarze Besserwisser, der nichts aber auch gar nichts bewirkt hat, hier in den USA, bald wieder da wo er wieder blitzsaubere theoretische Abhandlungen schlau aufstellen kann, die Zuhörer begeistert sind und er sich nicht an Taten messen lassen muss. Amerika braucht alles, aber bitte nicht den europäischen Weg in die Staatsquote 100%.

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