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14.01.2014

17:48 Uhr

„Ohne rechtliche Grundlage“

Europaparlament streitet über Geldgeber-Troika

Die „Herren in Schwarz“ der Troika sind in Krisenländern unbeliebt. Das Europaparlament fordert mehr Mitspracherechte bei den Geldgeber-Kontrolleuren. EU-Kommissar Rehn will die Troika weiterführen.

Das „Troika“-Spiel ist in Lissabon mittlerweile erwerblich. In europäischen Krisenländern sind die Geldgeber unbeliebt. ap

Das „Troika“-Spiel ist in Lissabon mittlerweile erwerblich. In europäischen Krisenländern sind die Geldgeber unbeliebt.

StraßburgIm Europaparlament wächst der parteiübergreifende Unmut gegen die Arbeit der Geldgeber-Troika in europäischen Krisenländern. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag bei einer Anhörung in Straßburg.

Der Chef der Liberalen in der Volksvertretung, Guy Verhofstadt, sagte mit Blick auf Griechenland, die Troika habe nur auf die Zahlen geachtet, nicht auf tiefgreifende Reformen. Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann bezeichnete die Troika-Politik als „organisierte Unverantwortlichkeit“. Sie könne nur beendet werden, wenn das EU-Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte beim Erarbeiten und Umsetzen von Hilfsprogrammen erhalte.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verwies in der Anhörung auf die dramatische Lage während der Finanzkrise. Europa sei zu Beginn des Jahrzehnts das Epizentrum der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen. „Das war die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir sind immer noch in der Krise“, resümierte der französische Finanzfachmann, der die Frankfurter Notenbank von 2003 bis 2011 führte.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. „Die Ansicht aller Troika-Partner ist (...), dass die Troika unter schwierigen Bedingungen einigermaßen gut funktioniert, und dass die betroffenen Institutionen ihre gemeinsame Arbeit für die absehbare Zukunft fortsetzen sollten“, sagte der Finne bei seiner Anhörung am späten Montagabend.

Rehn sagte weiter, die betroffenen Mitgliedstaaten seien für wirtschaftliche Ungleichgewichte - wie aufgeblähte und ineffiziente öffentliche Bereiche - verantwortlich, nicht die Troika.

Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

14.01.2014, 18:01 Uhr

Zitat : Geldgeber-Troika

- Buchhalter, die Steuergelder verteilen.

Mazi

14.01.2014, 18:15 Uhr

"Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag bei einer Anhörung in Straßburg."

Wir sprechen also hier über Amtsanmaßung. Eine Kompetenz zu der die handelnden Personen nicht ermächtigt waren.

Da bleibt nichts anderes übrig, als Diäten und Pensionen vorsorglich einzubehalten und es auf die Klage der Zahlungsempfänger ankommen zu lassen.

Wenn an dem erhobenen Vorwurf etwas dran ist, dann sollten die, die für die Zahlungsfreigabe verantwortlich sind prüfen, ob sie sich selbst evtl. dem Vorwurf der Untreue aussetzen, wenn gezahlt wird.

Es wird immer schöner in diesem Zirkus. Es ist an der Zeit, dass "frisches Blut" an die Schalthebel kommt. In der Wirtschaft ist es üblich, dass Urlaube möglichst zusammenhängend genommen wird. Auf diese Weise müssen sich andere "mit dem Schreibtisch dessen auseinander setzen", den sie vertreten sollen bzw. müssen.

Viele Betrügereien sind so schon aufgefallen. Das sollte auch auf den politischen Ebenen praktiziert werden. Ein guter Gedanke!

alexander1968

15.01.2014, 17:28 Uhr

Welche Qualifikation haben diese Herren? Wer und von wem werden Sie ausgesucht? Eine derartige Stellenaussreibung konnte ich nicht entdecken. Sind Sie Geldeitreiber sprich Kopfjäger, auf Teufel kommt raus? Nach den Motto: Arbeitslosigkeit,Armut,Selbstmorde,Zukunft kommende Generationen geht uns nicht an.
wenn dem so ist dann soll es den EU Bürger deutlich gesagt werden. So oder so Europa braucht neue Verträge oder ist eiune Auslaumodel.

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