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31.10.2013

15:49 Uhr

OPCW-Bericht

Assad feiert Chemiewaffen-Vernichtung

Syriens Präsident Assad hat sein Versprechen gehalten. Zum 1. November sind alle Giftgas-Fabriken zerstört. Dass er mit den Chemiewaffen-Experten kooperiert hat, nutzt der Despot geschickt. Die Opposition schäumt.

Bericht der OPCW-Kontrolleure

Chemiewaffenfabriken in Syrien zerstört

Bericht der OPCW-Kontrolleure: Chemiewaffenfabriken in Syrien zerstört

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Den Haag/IstanbulBei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag. Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.

Der angedrohte Militärschlag wurde von US-Präsident Barack Obama kurzfristig abgesagt. Assad sitzt heute fester im Sattel als noch vor sechs Monaten. International präsentiert sich der syrische Staatschef als verlässlicher Partner, der internationale Abkommen - wie die Vereinbarung über die Chemiewaffen - penibel einhält. Innenpolitisch verkauft er den Chemiewaffen-Deal als cleveren Schachzug. „Wir hatten sowieso vorgehabt, diese Waffen zu vernichten“, sagte er kürzlich in einem Interview.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Syrien ist mit dem jetzt erreichten Etappenziel noch lange nicht frei von Chemiewaffen - bisher sind nur alle bekannten Produktionsstätten zerstört. Schätzungsweise 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas sollen immer noch im Land lagern. Diese sollen laut Zeitplan bis Mitte 2014 vernichtet sein.

Daran, dass die Giftgas-Fabriken nicht mehr reaktiviert werden können, besteht nach Einschätzung der Experten aber kein Zweifel. „Unsere Inspektoren haben das selbst beobachtet“, sagt OPCW-Sprecher Michael Luhan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Wie das geschieht, hat der Leiter des OPCW-Teams in Syrien, Jerry Smith, beschrieben: „Mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern, oder sie werden auch mit Beton gefüllt.“

Nur zwei der bekannten Standorte konnte das Team der Vereinten Nationen und der OPCW nicht besuchen. Sie liegen mitten im umkämpften Gebiet. Doch die Chance, dass diese Anlagen nun von Rebellen genutzt werden, sind nach Einschätzung der OPCW-Inspekteure gering. Sie berufen sich dabei auf Angaben des Assad-Regimes. Das hat erklärt, dort befänden sich heute keine Anlagen oder Waffen mehr.

Nur, kann man Assad in dieser Frage vertrauen, einem Mann, der Wohnviertel mit Artillerie beschießt und friedliche Regimegegner für Jahre in Foltergefängnissen verschwinden lässt? „Die syrische Regierung hat zusätzliche Beweise geliefert“, sagte Luhan. „Dokumente, die zeigen, dass Anlagen und Material aus dem syrischen Chemiewaffen-Programm von diesen Standorten früher schon abgezogen wurden.“ Diese Anlagen seien an Orte transportiert worden, die kontrolliert wurden.

Doch hat Assad tatsächlich alle Standorte und Lagerstätten preisgegeben? „Das kann man nie zweifelsfrei beweisen“, räumte der Sprecher ein. Aber einen konkreten Anlass an den Informationen des Regimes zu zweifeln, sieht die OPCW nicht. „Alle Angaben entsprechen unseren Standards.“ Außerdem steht Syrien unter schärferer Beobachtung als andere Mitgliedsstaaten der OPCW. So wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, mögliche verdächtige andere Standorte in Syrien zu melden. „Bei uns sind keine Berichte eingegangen“, sagte Luhan.

Kamal al-Labwani, der dem Führungsgremium der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz angehört, ist trotzdem überzeugt, dass Assad getrickst hat. Er behauptet, die Regierungstruppen hätten schon vor einem Jahr damit begonnen, mit großen Fahrzeugen Giftgas und Anlagen für die Herstellung von Chemiewaffen in den benachbarten Libanon zu verfrachten. Die Anlagen seien in eine Lagerstätte in Al-Schaara gebracht worden, rund 35 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, und von dort aus möglicherweise in ein anderes Land. Das von Al-Labwani genannte Gebiet soll ein Stützpunkt der iranischen Verbindungsleute der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sein.

Von

dpa

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