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31.10.2013

12:49 Uhr

OPCW-Bericht

C-Waffen-Produktion in Syrien komplett zerstört

Syrien hat alle Produktionsanlagen für Chemiewaffen im eigenen Land vernichtet. Damit hält Damaskus eine wichtige Frist ein. Denn die Vernichtung war eine der Bedingungen, um einen US-Militärschlag zu verhindern.

Bericht der OPCW-Kontrolleure

Chemiewaffenfabriken in Syrien zerstört

Bericht der OPCW-Kontrolleure: Chemiewaffenfabriken in Syrien zerstört

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Beirut/Den HaagDas gesamte syrische Chemiewaffenarsenal ist nunmehr unter Verschluss. Wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Donnerstag in Den Haag bekannt gab, sind die rund tausend Tonnen chemischer Waffen und Kampfstoffe sicher versiegelt.

Zuvor hatte es von Seiten der OPCW bereits geheißen, die Produktionsstätten für die Waffen seien funktionsuntüchtig gemacht worden. Das berichteten die Inspekteure der Kontrollbehörde. An keinem der von Syrien gemeldeten 23 Standorte könnten noch Chemiewaffen hergestellt werden. Syrien habe damit die gesetzte Frist vom 1. November eingehalten.

Mit diesem Schritt ist nach Angaben der OPCW das erste Ziel der Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals erreicht. Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates muss Syrien bis Mitte 2014 auch alle Chemiewaffen vernichtet haben.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die Inspekteure der gemeinsamen Mission der UN und der OPCW kehrten am Donnerstag aus Damaskus nach Den Haag zurück. Sie hatten nach Angaben der Organisation in Syrien 21 der 23 Standorte und 39 der 41 Produktionsstätten an diesen Orten überprüft. Die restlichen zwei seien aus Sicherheitsgründen noch nicht kontrolliert worden.

„Aber Syrien erklärte, dass diese Standorte aufgegeben und die dortigen Anlagen ihres Chemiewaffen-Programms an andere Standorte verlagert wurden, die kontrolliert wurden“, heißt es in der Erklärung der OPCW.

Die Inspekteure gingen davon aus, dass „sie alle von Syrien angegeben Anlagen zur Produktion und zum Mischen und Füllen von Waffen sowie deren Zerstörung kontrolliert haben“. Angesichts der Fortschritte seien zur Zeit keine weiteren Inspektionen geplant. Bis zum 15. November muss nun der Exekutivausschuss der Behörde dem von Syrien vorgelegten Plan zur Vernichtung aller C-Waffenbestände zustimmen.

OPCW-Inspektoren proben für Syrien

Chemiewaffentraining im dichten Nebel

OPCW-Inspektoren proben für Syrien: Chemiewaffentraining im dichten Nebel

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Die Vereinbarung zu den syrischen Chemiewaffen war unter russisch-amerikanischer Vermittlung zustande gekommen. Nach einem Chemiewaffen-Einsatz am 2. August nahe Damaskus hatten die USA mit einem Militärschlag gedroht. Daraufhin willigte Syrien dem Vorschlag zur Vernichtung seiner Giftgas-Arsenals ein. In dem Land tobt seit zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad. Bei den Kämpfen sollen mehr als 100.000 Menschen getötet worden sei.

Wegen der Gefechte konnte die OPCW in den vergangenen Wochen zwei der insgesamt 23 bekannten Chemiewaffen-Standorte nicht inspizieren, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Allerdings seien alle relevanten Geräte und Bestände aus diesen beiden Lagern bereits zuvor an andere Standorte verlagert worden.

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