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08.10.2015

14:36 Uhr

Operation „Sophia“

EU bläst zum Angriff gegen Schleuser

Die EU will Schleusern an den Kragen – zur Not mit Waffen. Kriegsschiffe und Soldaten sollen darum die „gefährlichste Grenze der Welt“ im Mittelmeer schützen. Sechs Fragen und Antworten zu Operation „Sophia“.

Flüchtlinge werden im Mittelmeer von Bundeswehrsoldaten auf zwei Speedbooten von ihrem Holzboot abgeholt und anschließend zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht. dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Flüchtlinge werden im Mittelmeer von Bundeswehrsoldaten auf zwei Speedbooten von ihrem Holzboot abgeholt und anschließend zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht.

DüsseldorfKriegsschiffe, Helikopter, Flugzeuge – und bis zu 950 Bundeswehrsoldaten im Einsatz: Die EU verschärft ihr Vorgehen gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Am Mittwoch startete die zweite Phase der Marinemission „Sophia“, an der sich neben Deutschland auch Belgien, Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien beteiligen. Das Ziel: Informationen sammeln, Flüchtlinge retten und Schlepper dingfest machen – zur Not auch mit Waffengewalt. Die wichtigsten Fragen zum Einsatz.

Was verspricht sich die EU?
Seit im April ein Boot mit mehr als 700 Flüchtlingen an Bord vor der libyschen Küste kenterte, versucht die Europäische Union, den Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer zu bändigen – bisher mit mäßigem Erfolg. Allerdings ging es in der ersten Phase der Mission „Sophia“ seit Juni (damals noch unter dem Namen „EU Navfor Med“) zunächst darum, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln und in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Nun sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu Festnahmen führen. Der neue Name der Operation geht zurück auf einen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini: „Sophia“ heißt das Flüchtlingsmädchen, das am 24. August auf der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“ geboren wurde, nachdem ihre somalische Mutter von den Soldaten aus Seenot gerettet worden war.

Wie groß ist das Problem?
Seit dem Jahr 2000 ertranken nach Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung mindestens 23.000 Menschen im Mittelmeer, allein 6000 davon in den vergangenen zwei Jahren. Nach einer Studie der Internationalen Organisation für Migration ist der Weg über das Mittelmeer die weltweit gefährlichste Route für Flüchtlinge. Trotzdem haben so in den vergangenen Monaten Zehntausende versucht, nach Europa zu gelangen – Tendenz steigend.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Wer beteiligt sich?
Neben den Kriegsschiffen „Werra“ und „Schleswig-Holstein“, die schon seit Juni an dem Einsatz beteiligt sind, steuert allein Berlin bis zu 950 Bundeswehrsoldaten bei. Derzeit sind etwa 320 beteiligt. Insgesamt sollen sieben Schiffe im Mittelmeer stationiert werden, um den Schleusern das Handwerk zu legen. Neben Italien, das einen Flugzeugträger als Kommandozentrale zur Verfügung stellt, beteiligen sich auch Belgien, Frankreich und Spanien mit je einem Schiff; Großbritannien mit zwei.

Warum stoppt man die Flüchtlinge nicht schon vor der Überfahrt?
Der Einsatz ist auf das Gebiet internationaler Gewässer beschränkt. Das liegt einerseits an der instabilen Situation in vielen nordafrikanischen Ländern – allen voran in Libyen, wo derzeit zwei Regierungen miteinander um die Vorherrschaft konkurrieren. Der EU ist es so nicht möglich, eine Erlaubnis für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern einzuholen. Die ließe sich zwar mit einem Uno-Mandat umgehen, auf das die Europäer auch seit Monaten hoffen – allerdings vergeblich. So bleibt der Einsatz in internationalen Gewässern, bis sich die politische Situation in Libyen stabilisiert hat. Denn dazu wird weder eine Zustimmung der libyschen Behörden noch ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates benötigt.

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Was dürfen die Soldaten?
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Festsetzungen: Das Maßnahmen-Arsenal der Ermittler wird für die zweite Phase von „Sophia“ erheblich erweitert. Auch Waffengewalt ist in bestimmten Fällen erlaubt. Die genauen Einsatzregeln werden allerdings unter Verschluss gehalten – zu groß ist die Gefahr, dass die Schleuser ihre Strategie anpassen könnten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP, die sich auf Diplomatenkreise beruft, sollen festgenommene Schlepper der italienischen Justiz übergeben werden. Die Rettung aus Seenot ist weiterhin Bestandteil des Mandats.

Wie geht es weiter?
Ist Phase zwei der Mission „Sophia“ vorangeschritten, sollen in einer dritten Einsatzwelle die Boote, Häfen und Verstecke der Schleuser zerstört werden. Wie, ist derzeit noch unklar – ein Beschuss gilt in EU-Kreisen wegen möglicher Kollateralschäden als zu gefährlich. Auch eine Stationierung von Bodentruppen beispielsweise in Libyen schließt die EU derzeit aus, zumal auch hier entweder ein EU-Mandat oder die Erlaubnis der libyschen Regierung vonnöten wäre. Nach AP-Informationen erwägen die Europäer allerdings, Kommandoeinheiten, also Spezialverbände der Marinemission zu entsenden.

Von

kekn

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