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12.08.2016

19:55 Uhr

Opposition in der Türkei

Chef der Kurdenpartei soll fünf Jahre ins Gefängnis

Die Säuberungen der türkischen Regierung erfassen nun auch die Opposition: Der Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, soll fünf Jahre ins Gefängnis. Ihm wird Propaganda für die PKK vorgeworfen.

Der Chef der prokurdischen Partei HDP soll fünf Jahre ins Gefängnis. AFP; Files; Francois Guillot

Selahattin Demirtas

Der Chef der prokurdischen Partei HDP soll fünf Jahre ins Gefängnis.

IstanbulWegen Terrorpropaganda fordert die Istanbuler Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht bis zu fünf Jahre Haft für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. Die am Freitag bei Gericht eingereichte Anklageschrift sehe die gleiche Strafe für Demirtas' Parteikollegen Sirri Süreyya Önder vor, meldete die Nachrichtenagentur DHA.

Den beiden Parlamentariern werde vorgeworfen, bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 Aussagen zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihres Anführers Abdullah Öcalan getroffen zu haben. Damals befanden sich die PKK und die Regierung noch in Friedensverhandlungen.

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Die Friedensprozess und eine Waffenruhe brachen im vergangenen Jahr zusammen. Im Mai 2016 beschloss das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben, darunter Demirtas und Önder.

Der Schritt richtete sich vor allem gegen die HDP, der Erdogan vorwirft, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein. Demirtas hat nach der Aufhebung der Immunität angekündigt, dass die HDP-Abgeordneten nicht mit der Justiz zusammenarbeiten werden. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament in Ankara.

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Die Türkei, die USA und die EU führen die PKK als Terrororganisation. Zum Zeitpunkt der in der Anklage angeführten Reden bemühten sich die PKK und die Regierung um eine friedliche Lösung des Konflikts. Im Juli 2015 brach der zweieinhalb Jahre währende Waffenstillstand jedoch zusammen. Seither kommt es in den Kurdengebieten im Südosten zu Kämpfen wie seit dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in den 90er Jahren nicht mehr.

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