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23.09.2012

20:15 Uhr

Opposition in Georgien

Zehntausende gegen Saakaschwili

Fegt eine „Besenrevolution“ Georgiens Präsidenten Saakaschwili aus dem Amt? Wegen Quälereien und Vergewaltigungen von Häftlingen steht der Staatschef unter Druck. Die Opposition sieht seine Tage gezählt.

Georgische Studenten protestieren. dapd

Georgische Studenten protestieren.

TiflisAngesichts eines Skandals um Foltervideos aus einem Gefängnis in Georgien gerät Präsident Michail Saakaschwili eine Woche vor der Parlamentswahl immer stärker in Bedrängnis. Auch am Sonntag rissen die Proteste in dem Südkaukasusstaat am Schwarzen Meer nicht ab. Vor dem Justizgebäude in der Hauptstadt Tiflis waren mehrere Studenten im Hungerstreik aus Protest gegen die unmenschliche Behandlung in den Gefängnissen. Sie forderten zudem die Freilassung von vier Aktivisten, die nach den jüngsten Kundgebungen zu Arreststrafen zwischen 10 und 40 Tagen verurteilt worden waren.

Die Oppositionsbewegung Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili beklagte vor der Abstimmung am 1. Oktober zunehmende Gewalt regierungstreuer Kräfte. Etwa 20 Aktivisten der Bewegung seien zuletzt zu Arreststrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt worden. Sie fielen deshalb für den Wahlkampf aus. Anhänger von Präsident Saakaschwili hätten auch einzelne Oppositionelle attackiert. Die Bewegung veröffentlichte Bilder von blutenden Aktivisten.

Der wegen Folter in Gefängnissen kritisierte Saakaschwili lehnte einen Rücktritt ab. „Ich verlasse die Politik nicht, bis Lasuki nicht die schönste Stadt am Schwarzen Meer geworden ist“, sagte er in der Hafenmetropole vor Anhängern. Er nannte die Veröffentlichung der Foltervideos einen Komplott.

Zu einer Großkundgebung in der Stadt Sugdidi im Westen der Südkaukasusrepublik mobilisierte die Opposition um Iwanischwili Zehntausende Regierungsgegner. Die Tage von Saakaschwilis „kriminellem Regime“ seien gezählt, rief der Chef der Bewegung Georgischer Traum am Samstag der jubelnden Menge siegessicher zu. Zugleich forderte der reichste Mann der Ex-Sowjetrepublik seine Anhänger zur Ruhe vor der Wahl auf.

In der Tiflis demonstrierten erneut vor der Philharmonie zahlreiche Menschen gegen Gewalt. Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse beklagte angesichts der brutalen Filmaufnahmen mit schweren Misshandlungen und Vergewaltigungen von Häftlingen eine „Rückkehr zur Sklaverei“. Der 84-Jährige rief wie der einflussreiche Patriarch Ilia II. zu Ruhe und Ordnung auf.

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Nach der friedlichen Rosenrevolution von 2003, bei der Saakaschwili Schewardnadse aus dem Amt vertrieben hatte, sprechen immer mehr Menschen von einer „Besenrevolution“. Auf den Foltervideos werden Gefangene auch mit Besenstielen vergewaltigt. Bereits seit Tagen verbrennen vor allem junge Leute bei Protesten Reisigbesen.

Verantwortliche wie Ex-Innenminister Batscho Achalaja müssten vor Gericht gestellt werden, forderte Iwanischwili in Sugdidi. Bilder des Fernsehsenders TV-9 zeigten eine kaum zu überblickende Menschenmenge in der Stadt an der Grenze zum abtrünnigen Gebiet Abchasien. „Spätestens jetzt hat der demokratische Westen gesehen, was Saakaschwili repräsentiert. Spätestens jetzt wird der Westen sehen, dass ein Henker das Land regiert“, sagte Iwanischwili.

Der Aktivist Datschi Zagurija, der festgenommen und zu zehn Tagen Arrest verurteilt worden war, warf der Polizei neue Gewalt vor. Dagegen teilte das Innenministerium mit, dass sich der Mann seine Verletzungen bei der Festnahme selbst zugefügt habe. Ein mittlerweile entlassener Sträfling verklagte Ex-Innenminister Achalaja, der am Donnerstagabend zurückgetreten war.

Von

dpa

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