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05.03.2016

16:13 Uhr

Oppositionsblatt „Zaman“

Kritik an der Türkei nach staatlicher Übernahme von Zeitung

Die staatliche Kontrolle über die türkische Oppositionszeitung „Zaman“ sorgt für Zündstoff vor dem EU-Türkei-Gipfel. Die EU dürfe Angriffe auf die Pressefreiheit trotz Flüchtlingskrise nicht hinnehmen, lauten Appelle.

Die türkische Regierung hat die Oppositionszeitung „Zaman“ unter ihre Kontrolle gebracht. AFP; Files; Francois Guillot

Zaman in Istanbul

Die türkische Regierung hat die Oppositionszeitung „Zaman“ unter ihre Kontrolle gebracht.

IstanbulDie staatliche Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ hat sowohl in der Türkei als auch im Ausland Proteste wegen Verletzung der Pressefreiheit ausgelöst. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. In der Samstagsausgabe, der letzten unter der alten Redaktionsführung, stand auf einer schwarzen Titelseite: „Die Verfassung ist ausgesetzt.“

Vertreter der größten Fraktionen im EU-Parlament forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Ereignisse an diesem Montag in Brüssel beim EU-Türkei-Gipfel zu thematisieren. Die EU ist jedoch bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen dringend auf die Kooperation der Türkei angewiesen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Türkei noch kurz vor dem rabiaten Vorgehen gegen die Zeitung wegen ihrer Flüchtlingspolitik gelobt. „Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik. Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Türkische Polizisten hatten am Freitagabend das Redaktionsgebäude in Istanbul unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gestürmt. Sie setzten auch am Samstag Tränengas gegen Demonstranten ein.

„Zaman“ hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine tägliche Auflage von rund 850.000 Stück (Stand März 2015). Sie war damit die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Ein „Zaman“-Reporter sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, die staatliche Treuhandverwaltung habe den Chefredakteur abgesetzt. Abdulhamit Bilici verließ das Redaktionsgebäude unter Beifall der Mitarbeiter.

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