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28.12.2013

16:43 Uhr

Oppositionspolitiker getötet

Anschlag im Libanon weltweit verurteilt

Das Attentat auf den Beiruter Oppositionspolitiker Schattah stößt international auf Empörung und Besorgnis. Wer auch immer die Täter waren: Sie wollten Entspannung und Mäßigung im Libanon hintertreiben.

Der Ort, an dem die Autobombe explodierte. Die Bombe riss den Wagen von Oppositionspolitiker Mohammed Shattah in Stücke und tötete fünr weitere Menschen auf der Stelle. dpa

Der Ort, an dem die Autobombe explodierte. Die Bombe riss den Wagen von Oppositionspolitiker Mohammed Shattah in Stücke und tötete fünr weitere Menschen auf der Stelle.

Beirut/ New YorkDer tödliche Bombenanschlag auf den Oppositionspolitiker Mohammed Schattah in Beirut ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Freitag (Ortszeit) in New York, Schattahs Tod sei ein furchtbarer Verlust für den Libanon und eine Mahnung, dass es keine Straflosigkeit für die Täter geben dürfe. Der ermordete Politiker habe unermüdlich seine Stimme für Toleranz, Vielfalt und Mäßigung erhoben.

US-Außenminister John Kerry nannte das Attentat, bei dem sieben Menschen starben, einen „verabscheuungswürdigen terroristischen Angriff“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union verurteile den Anschlag. „Die Spirale der Gewalt im Libanon beunruhigt zutiefst“, hieß es in ihrer Stellungnahme aus Brüssel.

Eine gewaltige Bombe hatte am Freitag den Wagen Schattahs in Stücke gerissen und ihn und fünf weitere Menschen auf der Stelle getötet. Das siebte Opfer, ein 17 Jahre alter Passant, erlag am Samstag seinen schweren Kopfverletzungen, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA bestätigte.

Der Bombenanschlag ereignete sich, als Schattah unterwegs zu einem Treffen von Spitzenpolitikern der oppositionellen Zukunftsbewegung von Ex-Ministerpräsident Saad Hariri war. Schattah galt als wichtigster Berater Hariris für Wirtschafts- und Finanzfragen. Vertreter der Oppositionspartei beschuldigten die pro-syrische, schiitische Hisbollah-Bewegung, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Hisbollah wiederum verurteilte den Terrorakt.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Beobachter der politischen Szene im Libanon sehen in dem Anschlag eine weitere Eskalation des Machtkampfs im arabischen Mittelmeer-Land. „Dem Libanon stehen finsterer Monate bevor“, sagte der Politologe Johny Munayer am Samstag in Beirut. „Wir haben keine handlungsfähige Regierung, und die gesamte Region ist in Aufruhr, einschließlich dem Nachbarland Syrien, in dem ein zerstörerischer Bürgerkrieg tobt.“

Die derzeitige, von der Hisbollah dominierte Regierung ist praktisch zerfallen und blockiert. Präsident Suleiman bemüht sich derzeit um die Bildung einer Konzentrationsregierung aus allen Lagern. „Schattah war einer der Akteure, die am Zustandekommen einer solchen Regierung gearbeitet hatten, und deshalb musste er sterben“, meinte Fares Sueid, ein Funktionär der Zukunftsbewegung, am Samstag in Beirut.

Von

dpa

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