Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2012

12:09 Uhr

Optimismus vor der Volksabstimmung

„Irland ist nicht Griechenland“

VonKatharina Slodczyk, Ruth Berschens

Irland ist von der Krise hart getroffen. Nun wird über das EU-Fiskalpakt abgestimmt. Die Mehrheit will mit „Ja“ stimmen, dafür wirbt besonders Premier Kenny. Ökonomen befürchten, Irland brauche ein zweites Hilfspaket.

Eines der unzähligen Plakate in Dublin, die für Yes oder No werben. dapd

Eines der unzähligen Plakate in Dublin, die für Yes oder No werben.

London, Brüssel„Irland ist nicht Griechenland“ - diesen Unterschied muss Barry O'Leary potenziellen Investoren jetzt immer wieder erklären: "70 Prozent der Investitionen kommen aus den USA, und dort müssen wir jetzt einiges an Erziehungsarbeit über die verschiedenen Länder Europas leisten, um nicht in einen Topf geworfen zu werden", sagt der Chef der irischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft IDA. Und dann zählt er sie stets auf in solchen Gesprächen, die Vorteile Irlands gegenüber anderen Ländern: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, niedrige Steuern, gute Infrastruktur. Außerdem könne man sich auf das Wort der Iren verlassen.

Wie überzeugend gerade sein letztes Argument ist, darüber werden die 4,6 Millionen Iren heute entscheiden. Sie stimmen darüber ab, ob sie dem Europäischen Fiskalpakt beitreten wollen. Die Regierung unter Premierminister Enda Kenny ist dafür und kämpft seit Monaten für ein "Ja".

Der Vertrag soll EU-Staaten zu strengerer Haushaltsdisziplin zwingen und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgen. Das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren, muss Teil der Verfassung sein. Wer sich nicht an die Schuldengrenze hält, dem drohen harte Geldstrafen.

Umfragen zufolge wollen knapp 50 Prozent der Iren dafür stimmen. Aber sicher kann sich die Regierung über den Ausgang des Referendums dennoch nicht sein. Im vergangenen Jahrzehnt hat Irland die EU-Verträge von Nizza und Lissabon in Volksentscheiden zunächst abgelehnt, was sich in Umfragen nicht so klar abzeichnete.

Iren - Die Nein-Sager in Europa

Bisherige Abstimmungen

Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abstimmen müssen. Die Verfassung der kleinen Republik will es, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen. Die Regierung braucht das Volk.

Nizza

Im Jahr 2001 haben die Iren erstmals aufhorchen lassen. Als die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent sehr niedrig. Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern ließ 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen - diesmal bekamen die Nizza-Verträge bei erheblich höherer Wahlbeteiligung auch aus Irland das Go.

Lissabon

2008 folgte mit dem Lissabon-Vertrag das zweite Desaster. 53 Prozent sprachen sich bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen aus. Premier Brian Cowen lässt sich daraufhin aus Brüssel zusichern, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland bleiben darf und die Kommission nicht verkleinert wird - was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schließlich - erneut im zweiten Anlauf - zu.

Fiskalpakt

Beim Fiskalpakt würde ein Nein aus Irland nun keine Veto-Wirkung mehr entfalten. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können. Die Iren würden sich möglicherweise jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Sie könnten im Bedarfsfall keine Hilfen mehr aus dem neuen Stabilitätsmechanismus ESM erwarten.

Die EU sieht dem neuen Europa-Referendum in Irland dennoch deutlich gelassener entgegen als den beiden vorherigen. Denn der Fiskalpakt ist der erste EU-Vertrag, der auch in Kraft treten kann, wenn nicht alle Unterzeichner-Staaten ihn ratifiziert haben. Es genügt, wenn zwölf Staaten den Vertrag bestätigen. Unterzeichnet hatten den Vertrag die Regierungschef von 25 EU-Staaten.

Irischer EU-Abgeordneter: „Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung“

Irischer EU-Abgeordneter

„Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung“

„Wut im Bauch“, „krasse Erpressung“, „riesige Lüge“ – vor der Abstimmung der Iren über den Fiskalpakt findet der irische EU-Parlamentarier Paul Murphy deutliche Worte. Vor allem mit Deutschland geht er hart ins Gericht.

Die EU ist also dieses Mal - anders als beim EU-Vertrag von Lissabon - nicht vom irischen Ja abhängig. Umgekehrt würde es für Irland ein großes Risiko mit sich bringen, falls das Volk gegen den Fiskalpakt stimmt. Dann hätte das Land keinen Anspruch auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM löst den provisorischen Rettungsfonds EFSF im Juli ab.

Mit diesem Argument wirbt auch Premier Kenny um die Zustimmung der Iren zum Fiskalpaket. Volkswirte sehen die Lage ähnlich. Im Herbst 2010 waren EU, EZB und IWF Irland bereits mit 67,5 Milliarden Euro zur Hilfe gesprungen - unter anderem um den Kapitalbedarf der irischen Banken zu denken. Doch Ökonomen erwarten, dass Irland wohl noch einen weiteren Bail-out braucht - und damit Geld aus dem ESM-Rettungsfonds.

Irlands Reformen

Ausgangslage

Irland war als erstes Land der Euro-Zone in die Finanzkrise geraten und hatte sich nur mit einem internationalen Hilfspaket aus dem Strudel befreien können. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, aber einiges bleibt noch zu tun.

Umgesetzte Maßnahmen

• Senkung der Steuerfreibeträge bei Erbschaften, seit 2009
• Mineralölsteuererhöhungen für Diesel um 5 Cent/Liter, seit 2009 sowie um 4 Cent Benzin und um weitere 2 Cent Diesel, seit 2010
• Übergangsweise Einführung einer Flugverkehrssteuer von 3 Euro pro Fluggast, seit 01.03.2011
• Einführung Kohlenstoffemissionssteuer mit 15 Euro pro Tonne (Dez. 2009) Erhöhung auf 20 Euro ab Mai 2012
• Anpassung der Steuergrenzbeträge, maximalen Einkommensteuersatz von 41% ab 32.800 statt 36.400 Euro
• Senkung Einkommensteuerfreibeträge von 1.830 auf 1.650 Euro, ab 2011
• Anhebung der MwSt. von 21 auf 23%, ab 2012
• Erhöhung Kapitalertragssteuer von 20 auf 30%, ab 2012
• Aufhebung Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen
• Besteuerung der Boni von Bankangestellten, deren Bank vom irischen Staat gerettet wurde, mit 90%
• Kürzung von Pensionen
• Restrukturierung maroder Banken sogar über Zeitplan (Fusionen, Erneuerung des Managements)
• Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst (5% der ersten 30.000 Euro, 7,5% Teil bis 40.000 Euro und 10% Teil bis 55.000 Euro)
• Erhöhung Tabaksteuer um 25 Cent für 20 Zigaretten, ab 06.12.2011

Geplante Maßnahmen

• Einführung Trinkwasserabgabe i. H. v. etwa 250 bis 400 Euro pro Haushalt, bis 2014
• Staatsdefizit von 2011 bis 2014 um 15 Mrd. Euro senken – 10 Mrd. Euro Ausgabensenkungen/5 Mrd. Euro Einnahmenerhöhungen
• Immobiliensteuer derzeit 100 Euro pro Wohneinheit – geplant Grundsteuer
• Streichung von 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst in 2012, Einsparungen von (400 Mio. Euro p.a.)
• Erhöhung des Renteneintrittsalters in 2014 auf 66 Jahre, in 2021 auf 67 Jahre und in 2028 auf 68 Jahr
• Erhöhung der Studiengebühren

Der Chef der katholischen Sinn Féin, Gerry Adams, wirbt dagegen für ein "Nein" bei dem Referendum. Seine Partei befürchtet, dass die zusätzliche Schuldenbremse im Fiskalpakt das zarte vom Export getriebene Wachstum in Irland stoppen und die Arbeitslosigkeit von zuletzt 14,3 Prozent weiter steigen lassen wird.

Sollte die Mehrheit der Iren sich den Argumenten anschließen, erwarten EU-Diplomaten allerdings eine Wiederholung des Volksentscheids. So ist Irland auch bei den ersten beiden Europa-Referenden vorgegangen. Im zweiten Anlauf gingen sie dann positiv für die Regierung aus.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.05.2012, 12:40 Uhr

IRISH PEOPLE - please vote with NO today ! Freedom and democracy must be defended. The parlament of each EU-country has the unique right to distribute the money of there tax-payers. Nobody else ! EU is a place of corruption and wasting money as the monarchs there want to do.

I am conservative german cititzen but we have no party yet which can be elected because of the EU politic style from CDU (Mrs. Merckel). We must go back to currencies for each country now.

Sincerely !

Pendler

31.05.2012, 12:41 Uhr

noch nicht sie nicht wie GR
noch sind sie VOR der Wahl

Bald sind sie NACH der Wahl
und dann sind sie wie GR

Homann

31.05.2012, 13:19 Uhr

Wir sind soweit, dass EU-kritik als Populismus abgetan wird. Mit Demokratie hat die EU nicht mehr viel gemein, deswegen muss es einen Umbruch oder die längst fällige Volksabstimmung geben. Ohne das, wird das Projekt EU mit vielen Scherben sterben. Die EU hat definitiv so keine Zukunft. Raus aus der EU!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×