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18.02.2016

18:06 Uhr

Ost-Allianz gegen Merkel

Nadelöhr Österreich

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Alpenrepublik schottet sich gegen Flüchtlinge ab – und wendet sich damit von Kanzlerin Merkel ab. Doch der Kurs der verschärften Kontrollen weckt Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen. Stress gibt es mit Ungarn.

Die Alpenrepublik blockt ab. Imago

Österreich

Die Alpenrepublik blockt ab.

WienÖsterreich hat den Kreis der willigen EU-Länder für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems verlassen. Die rot-schwarze Regierung in Wien macht das Alpenland stattdessen zum Nadelöhr für Migranten. Ab Freitag wird Österreich nur noch 80 Asylanträge pro Tag an seinen Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn annehmen und maximal 3200 Flüchtlinge in andere Länder durchlassen. 

„Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Österreicher sehen sich als Vorbild für Deutschland. 

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, „dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden." Den Sozialdemokraten und ihrem konservativen Koalitionspartner ÖVP geht es vor allem darum, nicht noch mehr Wähler an die rechtspopulistische FPÖ zu verlieren. Deshalb hatte Wien auch zuletzt eine Obergrenze von nur 37.500 Flüchtlingen jährlich eingeführt. Seit Jahresbeginn sind schon rund 11.000 Anträge auf Asyl in Österreich gestellt worden. Im vergangenen Jahr hatten in dem EU-Land 90.000 Migranten Zuflucht gefunden.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken.

Mit seiner Kehrtwende kündigt Faymann indirekt die früher enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Sollte die bessere Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktionieren, wie von seiner deutschen Amtskollegin verlangt, halte er zu den sogenannten Visegrad-Ländern. Das sind Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Die Osteuropäer wollen die Grenzen Mazedoniens zu Griechenland dicht machen und damit die Balkan-Route dauerhaft blockieren. Sie glauben nicht mehr an einen effektiven Schutz der griechischen EU-Außengrenze zur Türkei. Gegen diese Position hatte sich bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt. Er sagte der „Bild“, eine Schließung der Grenzen in Mazedonien sei „weder rechtlich zulässig noch politisch akzeptabel“. Ungarns Premier Viktor Orbán spricht hingegen von einer „zweiten Verteidigungslinie“.

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Österreich hat unterdessen sein neues Grenzregime mit dem Nachbarn Slowenien abgesprochen. Auch die Regierung in Laibach will ähnlich wie Wien die Balkan-Route blockieren. „Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkan-Route an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt“, sagt die österreichische Innenministerin der Wiener Zeitung „Die Presse“. Sie lobte die Kooperation mit Slowenien als „vorbildlich“.

Hingegen gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Ungarn weiter sehr schwierig. Das Verhältnis zwischen Wien und Budapest ist seit Monaten zerrüttet. Gegenseitig werfen sich die Regierungen Unterstellungen oder gar „Lügenkampagnen“ vor, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjárto ausdrückte. Bundeskanzler Faymann will im Umgang mit Flüchtlingen nicht mit seinem rechtspopulistischen Amtskollegen Viktor Orbán verglichen werden.

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