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19.05.2016

16:28 Uhr

Ost-Erweiterung

Nato beschließt Aufnahme Montenegros

Die Ost-Erweiterung der Nato gilt als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Doch das Bündnis will sich von Moskau nicht vorschreiben lassen, wen es aufnimmt. Nun kommt Montenegro.

US-Außenminister John Kerry (l.) begrüßt den montenegrinischen Premier Milo Djukanovic (r.) zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (m). dpa

Nato-Treffen in Brüssel

US-Außenminister John Kerry (l.) begrüßt den montenegrinischen Premier Milo Djukanovic (r.) zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (m).

BrüsselUngeachtet russischer Warnungen hat die Nato die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro beschlossen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag von allen 28 Mitgliedstaaten das sogenannte Beitrittsprotokoll unterzeichnet.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Schritt“. Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die Nato weiter offen für neue Partner sei.

Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls ermöglicht es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.

Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic erklärte, er hoffe, dass sein Land Mitte nächsten Jahres Vollmitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses sein werde.

Russland bekräftigte hingegen seine Kritik und kündigte eine „angemessene Antwort“ an. Das nur rund 600 000 Einwohner zählende Montenegro stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, in Moskau.

Was die Nato in Osteuropa plant

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, stellt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, erwartet Rasmussen.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz

Zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies soll „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll bis zu mehrere tausend Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Nicht zu verwechseln ist die neue Einheit mit einer Kriseninterventionstruppe, die außerdem sieben Nato-Staaten unter Führung Großbritanniens planen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz wird in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen und ihm ihre Solidarität versichern. Doch eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen und einen Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee einrichten, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die geplanten Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Quelle

Quelle: AFP

Ein Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen schloss das Verteidigungsministerium allerdings aus. „Wir werden auf die Aktivitäten der Nato nicht mit einer Vergrößerung der Streitkräfte reagieren“, sagte Vizeminister Nikolai Pankow der Agentur Interfax.

Russische Angaben, nach denen in Montenegro derzeit eine Bevölkerungsmehrheit gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes ist, wies Montenegros Regierungschef Djukanovic in Brüssel zurück. Er sagte, aktuelle Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit für den Beitritt sei. Mit Spannung wird nun das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahl in Montenegro erwartet. Auch im Land selbst muss die Beitrittsvereinbarung ratifiziert werden.

Die Nato-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich der Allianz zwölf Staaten aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion angeschlossen. Zuletzt traten 2009 Kroatien und Albanien dem Bündnis bei. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro war von der Nato im vergangenen Dezember beschlossen worden. Anträge auf Mitgliedschaft liegen zudem aus Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien vor.

Von

dpa

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