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20.04.2014

17:53 Uhr

Ost-Ukraine

Die Lage in Slawjansk spitzt sich zu

In der Ost-Ukraine bleibt die Situation angespannt. Nachdem bei einem Schusswechsel mehrere Menschen getötet wurden, verhängte ein selbsternannter Bürgermeister eine Ausgangssperre und rief Russland zu Hilfe.

Passanten bestaunen ein ausgebranntes Autowrack in der Nähe eines von prorussischen Aktivisten unterhaltenen Check-points bei der Stadt Slawjansk. Deren selbsternannter Bürgermeister hat jetzt eine Ausgangssperre verhängt. dpa

Passanten bestaunen ein ausgebranntes Autowrack in der Nähe eines von prorussischen Aktivisten unterhaltenen Check-points bei der Stadt Slawjansk. Deren selbsternannter Bürgermeister hat jetzt eine Ausgangssperre verhängt.

Kiew/SlawjanskIm Osten der Ukraine haben prorussische Kräfte am Sonntag eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk verhängt. "Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen", sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor "Faschisten" zu schützen.

Zuvor hatte es in der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt im Gebiet Donezk bei einem Zusammenstoß von Regierungstruppen und Aktivisten an einem Kontrollpunkt pro-russischer Separatisten Tote gegeben. Die Angaben über die Zahl der Toten schwankt. Der russische Sender Rossiya 24 berichtete unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawiansk, Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen. Bei dem Gefecht seien drei Separatisten ums Leben gekommen und zwei der Angreifer. Separatisten bestätigten den Angriff. Wie einer ihrer Anführer, Wyatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten sagte, kam es an einer Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Er sagte, dass drei prorussische Kämpfer sowie einer der Angreifer getötet worden seien. Eine Stellungnahme des ukrainischen Innenministeriums war zunächst nicht zu erhalten. In der Vergangenheit waren solche Todeszahlen immer wieder deutlich gesenkt worden. Nach Angaben von Behörden in Kiew sei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Slawiansk wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt erklärte nach Auskunft eines TV-Teams der Agentur Reuters vor Ort, es sei in der Nacht zu einem Zusammenstoß gekommen und es gebe Opfer. Ein Reuters-TV-Reporter sah an der Kontrollstelle zwei Leichen, eine mit Schusswunden im Kopf. Einer der Toten trug demnach Kampfmontur, der andere Zivilkleidung. Die Polizei untersuche den Fall vor Ort.

Nach dem tödlichen Schusswechsel hat Russland der Ukraine einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Krise vorgeworfen. Das russische Außenministerium äußerte sich am Sonntag in einer Erklärung empört und sprach von einer "Provokation". Der Vorfall zeige den "mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen". Nach Angaben des Ministeriums wurde nahe Slawjansk eine nicht genannte Zahl unschuldiger Zivilisten bei einem Angriff bewaffneter Männer aus dem "rechten Sektor" getötet.

Das russische Außenministerium forderte die Ukraine zu einer strikten Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. Die Außenminister der Ukraine und Russland hatten sich am Donnerstag bei dem Krisentreffen in Genf zusammen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen", die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. In Slawjansk wie in anderen Städten in der Ostukraine weigern sich die prorussischen Milizen jedoch, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen.

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