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04.11.2014

12:01 Uhr

Ost-Ukraine-Wahl

Westen droht Russland mit neuen Sanktionen

Ungeachtet der Kritik der EU und der USA treiben die prorussischen Kräfte in der Ost-Ukraine mit einer Wahl ihre Abspaltung voran. Dass Russland das toleriert, sorgt für Empörung. Neue Sanktionen könnten die Folge sein.

Pro-russische Rebellen in Wahlkabinen in Donezk: Der Westen erkennt - anders als Russland - die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht an. ap

Pro-russische Rebellen in Wahlkabinen in Donezk: Der Westen erkennt - anders als Russland - die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht an.

BerlinAuch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die US-Regierung erkenne die Abstimmungen in den Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk nicht an, sagte eine Präsidialamtssprecherin.

Zudem seien die USA besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ost-Ukraine respektieren, die laut Wahlergebnis mit großer Mehrheit für die Separatisten stimmten.

In Deutschland sind neue Strafmaßnahmen gegen Russland nicht unumstritten. Während der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sich dafür aussprach, weitere Sanktionen in Erwägung zu ziehen, lehnt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), einen solchen Schritt ab. „Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist nicht notwendig, weil schon jetzt deren Wirkungen für Russland verheerend sind“, sagte Wellmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Kommentare (11)

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Herr Manfred Zimmer

04.11.2014, 12:12 Uhr

"Westen droht Russland mit neuen Sanktionen"

Was macht der Westen? Nichts macht der Westen. Dieses Geblärre ist Propaganda vom Feinsten!

Was macht der Westen, wenn die Wähler jetzt in "Ermangelung" einer eigenen Streitmacht Russland um die Sicherung und Verteidigung der Ostukraine gegen Kiew rufen?

Sobald russische Truppen offiziell in der Ostukraine stehen, lassen die hiesigen Politiker die Restukraine fallen wie eine heiße Kartoffel.

Totale Spekulation? Ja! Bald werden wir es wissen und ich bin gespannt, wie man das den hiesigen Bürgern erklärt, nachdem Milliarden von Dollars an hiesigen Stuergeldern nach dort geflossen sind.

Wahrscheinlich bemüht man dann wieder das Wort "alternativlos".

Für verantwortungslose Politiker ist jede Handlung alternativlos.

Herr C. Falk

04.11.2014, 12:42 Uhr

Eine militärische Option in der Ukraine gibt es für den Westen nicht, aus guten Gründen.

Also versucht man es mit Sanktionen. Diese Sanktionen sind zwar schmerzhaft für Russland werden aber zu keinem Ziel führen, da Russalnd es sich nicht leisten kann erpresst zu werden und nicht anders als Erpressungen sind Sanktionen.

Warum? Weil es dann als Verlierer dasteht, nicht nur bei der eigenen Bevölkerung sondern auch bei seinem neuen strategischen Partner China, der aus einer Schwäche Russlands seine eigenen Schlüsse ziehen würde.

Wenn Kiew wieder militärisch aktiv wird, stellt Russland mit einiger Wagrscheinlichkeit auch wieder den Gas-Deal mit Proschenko auf den Prüfstand und damit auch die Gasversorgung Europas.

Das Spiel geht weiter. Die Separation der Osturkraine ist nur eine Frage der Zeit. Außerdem will es die Bevölkerung etwa analog zur Separation des Kosovo von Serbien.

Seinerzeit hat der "Westen" genau entgegengesetzt gehandelt und sich verhalten. Warum? Natürlich aus geostrategischen Gründen.

Frau Helga Trauen

04.11.2014, 12:47 Uhr

Die Politik des Westens, entstanden unter der Ägide von Brzezinski und Wolfowitz, betrommelt von den hiesigen MSM (voran die Schmieren-FAZ), wird zu Krieg führen. Erika ist zu dumm. Sie ist dermaßen überfordert, dass einem nur übel werden kann. Entsetzlich, diese westliche Arroganz. Merke: Langsam sterbende Supermächte können extrem aggressiv werden; das ist nicht verwunderlich, weil es um ihre Privilegien geht, um die Möglichkeit, auf Kosten der Welt mit Hilfe ihrer Währung zu leben. Das Zeitalter wird gerade beendet.
Übrigens: Alle Koalitionen der letzten 100 Jahre, denen Deutschland angehörte, waren die Verlierer!

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