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20.02.2015

04:12 Uhr

Ostukraine

Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission

Während die Kämpfe in der Ostukraine abflauen, bemüht sich Präsident Petro Poroschenko weiter um eine internationale Friedensmission. Der Vorschlag stößt jedoch auf Skepsis – nicht nur bei Außenminister Steinmeier.

„Eine Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. AFP

Ostukraine

„Eine Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Kiew/DonezkMit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter Uno-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Eine Beteiligung Russlands „als Aggressor“ schloss der Präsident aus. Am Freitag gedenkt die Ukraine der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. „Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Kongo. Bislang gebe es jedoch „allenfalls einen fragilen Zustand“. Dennoch müsse dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Am Abend telefonierte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Alle Seiten seien sich einig gewesen, dass es jetzt ganz wichtig sei, die Gipfelvereinbarungen von Minsk „so schnell wie möglich“ umzusetzen und dies auch eng zu begleiten. Möglicherweise findet dazu nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister statt.

Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die bisherige diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. „Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU“, sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. „Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite.“ Im Normandie-Format sind die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vertreten.

Kommentare (17)

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Herr Woifi Fischer

20.02.2015, 07:36 Uhr

Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission! Es ist schon verwunderlich was aus dem EU-Hauptquartier so alles angedacht wird, im Fall der Ukraine? Von wem erhalten diese Betonköpf ihre Befehle? Man mischt sich in Angelegenheiten anderer Nationen nicht ein, wenn man an den Problemen nicht ganz unschuldig ist. Kein Einsatz von Polizei oder Soldasten in der Ukraine ohne UN-Mandat.

Herr Günther Schemutat

20.02.2015, 08:11 Uhr

Ein UN Einsatz mit Chinesen wäre ein gelungener Coup der selbst von Putin nicht verweigert werden kann. Aber auch die Separatisten würden es sich 10x überlegen
einen Chineschieschen UN Soldatenn mit Absicht oder ohne Absicht zu töten.

Das wäre die Lösung zu echter Kontrolle.

Ein EU Polizeimission ist blödsinn dann kann man gleich Nato Soldaten an die Grenzen schicken. Wir sollten Politiker auf das Abstellgleis stellen und ein Volkstribunal gründen.

Sonst ist in wenigen Monaten von Lissabon bis Wladiwistock kein Leben mehr möglich.

Herr H. Weneer

20.02.2015, 10:58 Uhr

Ein Jahr Zeit, keine Aufklärung der Maidanmorde!
Ein Jahr Zeit, keine Reformen!
Ein Jahr Zeit und die ukrainische Regierung besteht zu einem großen Teil aus im Schnellverfahren eingebürgerten Ausländern.
Ein Jahr Zeit, und der Präsident läßst sich bei Entschedungen durch einen gesuchten Verbrecher beraten!
Gehts noch?

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