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07.06.2014

16:16 Uhr

Ostukraine

Ein Friedensplan soll es richten

Für die krisengeschüttelte Ukraine gibt es wieder Hoffnung. Nach den netten EU-Empfängen geht der Kampf für den proeuropäischen Präsidenten Poroschenko gegen das Chaos nun erst los. Besonders gespannt ist Russland.

Petro Poroschenko bei seiner Vereidigung in Kiew. AFP

Petro Poroschenko bei seiner Vereidigung in Kiew.

KiewNicht mit Krieg, sondern mit einem Friedensplan will Kiews feierlich ins Amt eingeführter Präsident Petro Poroschenko Ruhe in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine bringen. In seiner mit Spannung erwarteten Antrittsrede beschwört der 48-Jährige mit der Krawatte in den Nationalfarben Blau und Gelb die Einheit des Landes – und betont den Kurs der Ex-Sowjetrepublik in die EU, auch gegen den Widerstand Russlands. Über den Nachbarn – nach dem Anschluss in der Schwarzmeerhalbinsel Krim international als Aggressor in der Kritik – äußert sich der Staatschef zurückhaltend.

Zwar beendet Poroschenko zunächst nicht – wie von Russland gefordert – den Militäreinsatz in der Ostukraine, er verhängt aber auch nicht – wie von seinem Umfeld in Kiew empfohlen – das Kriegsrecht in den umkämpften russischsprachigen Gebieten Donezk und Lukansk. „Ich will keinen Krieg“, sagt Poroschenko. Der in seinem Land wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schoko-Zar“ genannte Milliardär meidet großspurige Drohungen in Richtung Moskau.

Kein Wort von einem möglichen Nato-Schutz für das Land, sehr wohl aber der unbeirrte Blick nach Westen: Poroschenko will schon Anfang 2015 Visafreiheit für seine Landsleute erreichen, bald den von Russland kritisierten Assoziierungsvertrag mit der EU unterschreiben – und überhaupt so schnell wie möglich Mitglied in der Union werden.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Die Erwartungen an den Oligarchen sind hoch, dass er die Ex-Sowjetrepublik tatsächlich auf Westkurs bringt. Das zeigen auch die vielen Gespräche des zuletzt noch nicht einmal ins Amt eingeführten Milliardärs mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Nun hat der Hoffnungsträger des Westens endlich auf die Verfassung geschworen. Und mancher spricht an diesem sommerlich heißen und sonnigen Tag von Aufbruchstimmung. Gäste aus mehr als 50 Ländern sind gekommen, auch Bundespräsident Joachim Gauck.

Frieden für die Ostukraine, die Rückholung der von Russland annektierten Krim, der EU-Beitritt sind die Eckpunkte von Poroschenkos Außenpolitik. Mehrfach erheben sich die Gäste, darunter Vertreter vieler Religionen, zu Ovationen. Selten scheinen die Abgeordneten, die nahezu vollständig im Saal sind und sonst Debatten gern auch mal mit Faustkämpfen austragen, so geeint.

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die Verliererin der Präsidentenwahl, sitzt in der Besucherloge. Noch 2010 boykottierten viele Abgeordnete die Amtseinführung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nach seinem Sturz im Februar nun im russischen Exil lebt.

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