Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.07.2015

15:29 Uhr

Ostukraine

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Kämpfen im Donbass

Bei Kämpfen zwischen den prorussischen Separatisten und dem Militär in der Ukraine wurden fünf Militärangehörige verletzt, ein Soldat wurde getötet. Einige der Waffen sollen gegen den Minsker Friedensplan verstoßen.

Die Seiten werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen den Minsker Friedensplan und gegen die dort vereinbarte Waffenruhe vor. AFP

Kriegsgebiet Donbass

Die Seiten werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen den Minsker Friedensplan und gegen die dort vereinbarte Waffenruhe vor.

DonezkIm ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass ist bei neuen Kämpfen zwischen dem Militär und den prorussischen Separatisten mindestens ein Soldat getötet worden. Fünf weitere Militärangehörige seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew mit. Der Gegner setze Waffen ein, die nach dem Minsker Friedensplan verboten seien, sagte Lyssenko.

Auch die Aufständischen warfen dem Militär den Einsatz schwerer Militärtechnik vor, darunter Panzer und Granatwerfer.

Am Vorabend hatten Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin und die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, die Lage im Donbass telefonisch erörtert. Poroschenko sprach dabei vor einer Verschärfung der Situation. Nur die ukrainische Seite erfülle bisher den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan, sagte der Staatschef einer Mitteilung seines Amtes zufolge.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Nach Darstellung der Konfliktparteien kam es erneut zu Kämpfen rund um den zerstörten Flughafen der Großstadt Donezk. Die Seiten werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen den Minsker Friedensplan und gegen die dort vereinbarte Waffenruhe vor. In diesem Konflikt sind seit April vorigen Jahres mehr als 6000 Menschen getötet worden.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×