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25.09.2014

21:33 Uhr

Ostukraine

G7 fordert von Russland Einhaltung von Friedensplan

Die G7-Minister fordern Russland auf, den Plan zur Stabilisierung der Ukraine einzuhalten. So könne eine dauerhafte Lösung des Konflikts erreicht werden. Bundesaußenminister Steinmeier dämpft indes die Hoffnungen.

Die G7-Außenminister haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York getroffen: Der britische Außenpolitiker Tobias Ellwood (l-r), die Außenministerin von Italien, Federica Mogherini, der Außenminster der USA, John Kerry, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Außenminister von Frankreich, Laurent Fabius, der Außenminister von Kanada, John Baird, und der Außenminister von Japan, Fumio Kishida. dpa

Die G7-Außenminister haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York getroffen: Der britische Außenpolitiker Tobias Ellwood (l-r), die Außenministerin von Italien, Federica Mogherini, der Außenminster der USA, John Kerry, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Außenminister von Frankreich, Laurent Fabius, der Außenminister von Kanada, John Baird, und der Außenminister von Japan, Fumio Kishida.

New YorkDie Außenminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) haben Russland zur Einhaltung des Friedensplans in der Ukraine-Krise aufgefordert. Bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York drückte die Staatengruppe ihre „weiterhin ernste Besorgnis“ über die Lage in der Ostukraine aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor verfrühten Hoffnungen auf eine Beilegung des Konflikts.

In ihrer Abschlusserklärung bezeichneten die G-7-Minister den Friedensplan als eine „wichtige Möglichkeit, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden“. Während die Staatengruppe die Bemühungen der Ukraine bei der Umsetzung der Vereinbarung lobte, verlangte sie von Russland, seinen Verpflichtungen „umgehend“ nachzukommen.

So müsse Moskau „alle Kräfte, Waffen und Ausrüstung“ aus der Ukraine abziehen. Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern. Die Außenminister beklagten die „anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe“.

Der Ukraine versprachen sie Hilfen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. „Es bleibt dabei, dass uns in der Ostukraine vielleicht die große militärische Konfrontation zu vermeiden gelungen ist“, sagte Steinmeier vor dem Treffen. „Aber wir sind immer noch weit entfernt von einer politischen Lösung und noch weiter entfernt von einer wirklich gelungenen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew gesagt, dass im Konflikt mit den prorussischen Separatisten der „gefährlichste Teil“ überstanden sei. Die Aufständischen kämpfen seit dem Frühjahr im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Durch die Gewalt kamen mehr als 3200 Menschen ums Leben. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart. Vergangene Woche wurde das Abkommen durch einen Neun-Punkte-Plan ergänzt. Hauptbestandteil ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie, so dass eine 30 Kilometer breite, entmilitarisierte Pufferzone entstehen soll. Diese soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

Kommentare (3)

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Frau Helga Trauen

26.09.2014, 08:07 Uhr

Hoffentlich fordern die G7 auch die endgültige Aufklärung bezüglich MH17, die Aufklärung über die gefundenen Massengräber in der Ostukraine. Die Aufklärung über die Flugdaten ukrainischer Kampfflugzeuge im Zusammenhang mit dem Abschuß von MH17. Die Aufklärung über Nazi-Söldner in der Ostukraine... ja, mir würde noch mehr einfallen!

Herr Niko Pol

26.09.2014, 08:11 Uhr

Irgendwie ergibt sich für mich keine Kausalität mehr. Schon vor Wochen hat Poroschenko behauptet ca. 70% der russischen Kräten sei abgezogen, danach hat die NATO behauptet, dass die Russen abziehen. Zwar ist das die beste Gelegenheit gewesen den Beweis zu liefern, dass es überhaupt solche Truppen gibt, aber das ist ein anderes Thema.

Nun kommt folgende Behauptung: "So müsse Moskau „alle Kräfte, Waffen und Ausrüstung“ aus der Ukraine abziehen. Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern."

Wie meinen die den "sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern"? Sollen die Russen jetzt doch in die Ukraine einmarschieren?

Die ganze Kriegsrethorik ist mittlerweile grotesk, da in sich widersprüchlich.

Herr Thomas Podgacki

26.09.2014, 08:55 Uhr

@Herr Niko Pol

Nun kommt folgende Behauptung: "So müsse Moskau „alle Kräfte, Waffen und Ausrüstung“ aus der Ukraine abziehen. Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern."

Sie ignorieren hier Fakten, von Russland geschaffene Fakten der Agression mit Waffen und Soldaten.
Oder wollen Sie den Leser für blöd verkaufen.

Schönen Tag noch.

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