Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2015

03:20 Uhr

Ostukraine-Gespräche

Lokaler Waffenstillstand als Vorbild

Alle wollen den Frieden - das bekräftigen die Außenminister von Russland und der Ukraine bei Gesprächen in Paris. Russland macht zudem ominöse Bemerkungen. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer.

Der französische Außenminister Laurent Fabius (r.) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. An dem Treffen in Paris nahmen zudem die Außenminister der Ukraine und Deutschlands teil. Reuters

Ukraine-Gespräche in Paris

Der französische Außenminister Laurent Fabius (r.) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. An dem Treffen in Paris nahmen zudem die Außenminister der Ukraine und Deutschlands teil.

Ein lokaler Waffenstillstand in einem zuletzt erbittert umkämpften Gebiet der Ostukraine soll nach dem Willen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zum Vorbild für einen wirklichen Frieden in der gesamten Region werden.

Nach einem Treffen mit seinen Kollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin in Paris sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagabend, bei den mehr als vierstündigen Beratungen sei es insbesondere um das etwa zehn Kilometer von Mariupol entfernte Dorf Schirokine gegangen. "Wir hoffen, dass wir den Weg geebnet haben für einen lokalen Waffenstillstand", fügte Steinmeier hinzu.

Es müsse sich allerdings noch erweisen, ob diese Vereinbarung auch von den Konfliktparteien vor Ort akzeptiert werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse die Vereinbarung dann begleiten. "Das könnte dann auch ein Beispiel für andere Regionen sein", sagte Steinmeier.

Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format ging es um die Umsetzung des Minsker Abkommen zur Überwindung der Krise. Zu dem Friedensabkommen hätten sich alle Seiten erneut ausdrücklich bekannt, sagte Steinmeier.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Seine Amtskollegen und er erlauben nicht, dass die im Februar in Minsk beschlossene Friedensvereinbarung zusammenbricht, wie Lawrow im Anschluss an die Gespräche sagte. „Da ist ein Gefühl, dass es Mächte gibt, die diesen Prozess zerstören wollen“, sagte der russische Außenminister vor Reportern. Beim Namen nennen wolle er sie zwar nicht. „Aber solche Kräfte existieren.“

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

24.06.2015, 08:32 Uhr

Alle wollen den Frieden"
Außer unsere Freunde meinen Sie doch ?

Herr Vitto Queri

24.06.2015, 10:23 Uhr

>> Lokaler Waffenstillstand als Vorbild >>

Guter Vorsatz....da können die 4 Dampfblasenlaberer jetzt Dorf um Dorf "BERATEN" und sich jede Woche aufs neue treffen, um diesen entsprechenden Kriegstourismus zu betreiben.

Lokaler Waffenstillstand....oder wenn Dilettantismus auf Realität trifft !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×